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Ostholsteiner Anzeiger

13. Dezember 2017 | 18:16 Uhr

Handwerk: Mehr Geld für Straßen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Appell an den Landtag: Infrastruktur stärken

shz.de von
erstellt am 27.Nov.2014 | 18:56 Uhr

Der Handwerkspräsident Ulrich Mietschke (Foto) ist bekannt für klare Worte. Gestern hat sich der Sprecher für 8000 Handwerksbetriebe im Norden die Landesregierung vorgeknöpft: Er forderte viel höhere Investitionen im Haushalt für 2015 – vor allem für bessere Straßen.

„Die Verkehrsinfrastruktur ist die Lebensader unserer kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe“, sagte der Elektroinstallateurmeister aus Ostholstein, der seit 2006 als Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein die Interessen von 24 Fachverbänden und Landesinnungen sowie elf Kreishandwerkerschaften vertritt. Die Landesregierung habe selbst festgestellt, dass jährlich 90 Millionen Euro erforderlich seien, um dem Verfall der Straßen entgegenzuwirken. Diese Summe werde im neuen Etat weit verfehlt. Mietschke warnte: „Ausbau und Weiterentwicklung der Infrastruktur bleiben gänzlich auf der Strecke. Eine Investitionsquote von gerade einmal 7,1 Prozent, wie es der Entwurf der Landesregierung vorsieht, ist zu niedrig, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten.“

Zudem äußerte Mietschke sich kritisch zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Nettoneuverschuldung zu erhöhen. „Wie hoch müssen die Steuereinnahmen denn noch steigen, damit die Politik auf neue Schulden verzichtet?“ Er appellierte an die Landtagsabgeordneten, auf politische Spielwiesen zu verzichten und einen Schwerpunkt auf Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu setzen.


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