Halbe Million Euro Schaden für Stadt Plön

Straßenreinigungsgebühr sieben Jahre nicht kalkuliert – Paustian in der Kritik

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17. März 2015, 11:02 Uhr

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Knapp eine halbe Million Euro hat die klamme Stadt Plön bei der Erhebung der Gebühren für die Straßenreinigung in den vergangenen sieben Jahren zugesetzt – die Personalkosten noch nicht einberechnet. Dieser Verlust bringt Bürgermeister Jens Paustian jetzt in politische Erklärungsnot.

Eine Fachfirma kalkuliert bereits die neue Gebühr für 2015 bis 2018. Lachende Dritte sind die Plöner Hausbesitzer, denn das eigentlich von ihnen aufzubringende Geld von 2008 bis 2014 ist für die Stadt verloren.

Wie berichtet, ist in Plön die Gebühr für die Straßenreinigung letztmalig zum 1. Januar 2008 berechnet worden. Seit immerhin sieben Jahren schon sind die Kosten für die Plöner Gebührenzahler damit stabil. Das ist ungewöhnlich. Denn mindestens alle drei Jahre sollten die Gebühren der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst werden.

CDU, SPD, Grüne, FWG-Plön und FDP formulierten im Februar sechs „dringende“ Fragen an den Bürgermeister, um „weitere Schäden von der Stadt abzuwenden“. Paustian gerät durch die vorliegenden Antworten offensichtlich erheblich unter Druck. Gestern Abend wurde er von den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, FWG und Grünen ins Rathaus zitiert. Ihm wurde vorgerechnet, dass in den vergangenen sieben Jahren bei der Straßenreinigung Ausgaben von 2,1 Millionen Euro nur Einnahmen von 1,6 Millionen Euro gegenüber standen. Markant das Jahr 2010: Da wurden 505  000 Euro ausgegeben, aber nur 223  000 Euro erlöst – ein Minus von 282  000 Euro. Die Verwaltung sieht eine Ursache des Dilemmas in den Stadtwerken, die nicht bereit sein sollen, gebührenfähige Kosten zu übermitteln. Das Problem wird dort allerdings ganz anders gesehen. Seite 7

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