Eutin : Hagedorn: „Wir haben Italien damals im Stich gelassen.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn während ihres EU-Bürger-Dialogs in der Carl-Maria-von-Weber-Schule.
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Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn während ihres EU-Bürger-Dialogs in der Carl-Maria-von-Weber-Schule.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) war für einen Europa-Dialog im Weber-Gymnasium in Eutin.

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24. Oktober 2018, 17:21 Uhr

Zurzeit sind Bundesminister und Staatssekretäre zu Dialogen mit den Bürgern unterwegs. Die Menschen in Deutschland sollen ihre Fragen, die sie über Europa haben, stellen können. Zu den Parlamentarischen Staatssekretären gehört Bettina Hagedorn (SPD, Finanzministerium). Die Ostholsteinerin stand Schülern des 12. und 13. Jahrgangs der Carl-Maria-von-Weber-Schule in Eutin zur Wirtschaft in Europa Rede und Antwort.

Die Kasseedorferin sprach sich für mehr Souveränität der Mitgliedsstaaten aus. Europa könne es nur bleiben, wenn seine Regeln beachtet und füreinander eingestanden werde. „Demokratie braucht sozialen Frieden.“

Das sei bei der Flüchtlingspolitik vernachlässigt worden, wie sich im Laufe des Dialogs mit den Schülern herausstellte. Hagedorn: „Wir haben Italien damals im Stich gelassen.“ Eine Folge sei der erstarkende Rechtspopulismus, dessen Anhänger Europa sprengen wollten. „Eine ganze Generation gut ausgebildeter Menschen hatte Zukunftssorgen und die verbindet sie mit Europa“, hatte Hagedorn Verständnis.

Die Aufgaben in Europa und Deutschland hätten sich gewandelt. Internationale Einsätze, terroristische Gefahren, Unruhen in Krisengebieten und Klimanöte seien Probleme, die alle nur global gelöst werden könnten. Das brauche die Menschen in Europa und es koste Geld.

Deshalb müssten EU-Fördertöpfe wie der für Landwirtschaft, der traditionell gestiegen sei, überprüft werden. Die vorgesehenen Kürzungen hält das langjährige Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses für richtig.

Deutschland selbst müsse sich als starke Wirtschaftskraft beteiligen. „Wir leben vom Export. Wenn andere Länder nicht mehr bei uns kaufen können, verlieren wir unsere Arbeitsplätze.“ Den Fachleuten, die vor einer weiteren Finanzkrise warnten, wie einer der Schüler vortrug, will Hagedorn nicht beipflichten. Deutschland sei eine starke Wirtschaftsnation. „Wir haben die Deutsche Einheit ohne nennenswerte Steuererhöhungen finanziert.“ Und die Finanzkrise 2008 sei dank 86 Milliarden Euro Investitionen im Land gut abgefangen worden. Im Gegensatz zur EU, die anders agiert habe. Doch auch dort hätten alle Länder den „Eurorettungsschirm“ wieder verlassen, viel früher als vorgesehen. Wenn das rechtspopulistisch gelenkte Italien nun groß Schulden machen wolle, spiele es mit dem Feuer. Die EU-Kommission habe zum ersten Mal einen Haushaltsentwurf abgelehnt. Eine rechtliche Handhabe gebe es nicht.

Die Hofierung von Autoindustrie und Energiewirtschaft sieht Hagedorn negativ: „Wenn man sie unter eine Dunstglocke setzt, nimmt man ihnen die Innovationskraft.“ Befragt nach dem anfänglichen Zögern der großen Parteien, einen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Geschäften“ einzurichten, konnte Hagedorn den Schüler nicht überzeugen.

Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 appellierte sie an die Schüler: „Europa ist Ihre Zukunft.“

Weitere Infos im Internet unter www.eurodialogtour.de

Dialoge in Europa: Minister und Bürger im Gespräch

Zu den  EU-Bürger-Dialogen regte der Französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Sorbonne-Rede am 26. September 2017 an. Die Bundesregierung griff die Idee auf und regte Bundesminister und Staatssekretäre zu Dialogen mit den Menschen im Land an. Die Rückmeldungen der Teilnehmer werden vom Europarat im Dezember  gewürdigt.juk

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