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Hagedorn will nicht „ihr Fähnlein in den Wind hängen“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 10.Mär.2015 | 15:38 Uhr

Ein öffentlicher Appell von Werner Süß, Vorsitzender des Unternehmerverbandes Ostholstein-Plön (UVOH-P), an die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, die ablehnende Haltung in Sachen Fester Fehmarnbelt-Querung (FFBQ) aufzugeben, ist erwartungsgemäß erfolglos geblieben. Sie habe sich über den an
sie gerichteten offenen Brief sehr gewundert, schreibt
Hagedorn in einer Replik.

Es sei nicht neu, dass der Vorsitzende des UVOH-P die geplante Beltquerung optimistisch als chancenreich bejubele. Genauso bekannt sei, dass sie, Hagedorn, im Juni 2009 im Bundestag mit zwölf weiteren SPD-Abgeordneten dem Staatsvertrag nicht zugestimmt habe. Ihr Nein habe sie unter anderem mit Warnungen des Bundesrechnungshofes begründet.

Hagedorn weiter: „Fünf Jahre später sind heute im Übrigen praktisch alle negativen Prognosen, die ich damals zu Kostenexplosion, Zeitverzug und negativer Betroffenheit der Menschen in Ostholstein abgegeben habe, voll und ganz eingetreten, während die Befürworter des Projektes mit ihren eigenen Prognosen Schritt für Schritt Schiffbruch erlitten haben. Vor diesem Hintergrund finde ich es erstaunlich, dass Sie offenbar glauben, mir als Bundestagsabgeordneter öffentlich Ratschläge dergestalt geben zu können, dass ich meine – seit Jahren fundiert gewachsene – Haltung gegenüber dem Bau einer festen Beltquerung und der damit verbundenen Hinterlandanbindung ändern solle.“

Sie sei auch im Bundestagswahlkampf 2013 gegen die FFBQ eingetreten und werde nun ihr „Fähnlein nicht in den Wind hängen“. Denn sie fühle sich den vielen Menschen in Ostholstein verpflichtet, die ebenfalls gegen die FFBQ seien. Hagedorn in Richtung Süß: „Sie haben Ihr Wahlkreuz vermutlich bei einem anderen Kandidaten gemacht, und dessen Unterstützung können Sie selbstverständlich gerne einfordern. So geht Demokratie.“ Im übrigen seien Abgeordnete des Bundestages gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Die Bitte, sie solle im Haushaltsausschuss des Bundestages die Freigabe von erforderlichen Mittel für den Bau der Hinterlandanbindung unterstützen, sei absurd, schreibt Hagedorn weiter. Es stehe außer einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag für Planungskosten kein einziger Cent für dieses Projekt im Bundeshaushalt. Es gebe also gar keinen Haushaltstitel, den man freigeben könnte. „Und das wird auch noch viele Jahre so bleiben, weil ja die zuvor nötigen Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal eröffnet wurden. Insofern ist Ihr Brief leider auch in seinem konkreten Resümee schlicht realitätsfremd.“

Sie respektiere die Haltung des UVOH-P-Vorsitzenden, erwarte aber auch, dass er ihre respektiere. Sie vertrete viele Bürger und Anwohner, die von einem wachsenden Gütertransit und krankmachenden Lärm betroffen wären, sowie Menschen mit Sorgen um die Natur oder um den Fremdenverkehr.

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