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Hagedorn: Regierung muss nun den Staatsvertrag prüfen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Bundesregierung soll prüfen, ob Nachverhandlungen zum Staatsvertrag mit Dänemark über den Fehmarnbelttunnel möglich sind. Das forderte gestern der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags in einem einstimmigen Beschluss.

Nach Aussage der Ausschuss-Vorsitzenden Bettina Hagedorn (SPD) folgte das Gremium damit einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Hintergrund sind massive Kostensteigerungen und erhebliche Zeitverzögerungen auf deutscher Seite bei der Planung der Fehmarnbelt-Querung und der Hinterlandanbindung in Ostholstein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll dem Ausschuss bis Ende September einen erneuten Bericht vorlegen. „Wir sehen aber keinen Anlass, den Staatsvertrag zu kündigen“, sagte Dobrindts Parlamentarischer Staatssekretär, Enak Ferlemann (CDU). Der Sachverhalt an sich sei nicht neu. Hagedorn betonte jedoch: „Wir erwarten weit mehr als eine reine Pseudo-Prüfung, deren Ergebnis schon im Vornhinein feststeht.“

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erstellt am 27.Mär.2015 | 11:36 Uhr

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