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Ostholsteiner Anzeiger

22. August 2017 | 04:10 Uhr

Hagedorn: Kein Grund für Triumphgebaren

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Auch nach dem klaren Ja von Bundeskanzlerin Merkel zum Projekt Fehmarnbeltquerung gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn nicht klein bei: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte sie in einer Stellungnahme zum Merkel-Besuch in Kopenhagen und zum Baugesetz des dänischen Parlaments für den Fehmarnbelttunnel.

Die große Mehrheit im
Folketing und Merkels Bekenntnis seien für sie keine Überraschung gewesen. „Das Triumphgebaren deutscher Beltquerungsbefürworter ist allerdings angesichts des ‚Kleingedruckten‘ im Folketing-Beschluss und der pragmatischen Zurückhaltung der Kanzlerin zum Zeitplan völlig blauäugig und verfrüht“, betonte Hagedorn.

Denn selbst der dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke habe den Gesetzesbeschluss nur als „ersten großen Schritt“ bezeichnet, der noch unter drei Vorbehalten stehe: Die EU müsse die beantragten Zuschüssen von mindestens 1 Milliarde Euro bewilligen, die Baukosten müssten unter 7,5 Milliarden Euro gedrückt werden und in Deutschland müssten die Planfeststellung samt Klageverfahren erfolgreich bestanden werden. Hagedorn: „Diese drei Vorbehalte sind mit dem als ‚historisch‘ gepriesenen Tag in Kopenhagen mitnichten auch nur einen Deut kleiner geworden.“

Die gegen sie gerichtete Attacke ihres Bundestagskollegen Ingo Gädechens (CDU) kommentiert Hagedorn so: „Wer die kritische Argumentation zur Wirtschaftlichkeit der geplanten Beltquerung als ‚Nebelgranaten‘ bezeichnet, hat offenbar zu lange den Jargon des Verteidigungsministeriums verinnerlicht. Wer in Berlin ernstgenommen wird und wer nicht – ob der Verteidigungspolitiker oder die für das Verkehrsministerium zuständige Haushälterin und Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende – entscheidet gewiss nicht Herr Gädechens in der ihm eigenen Selbstgefälligkeit. Mitglieder des Haushaltsausschusses pflegen keinen ‚Schmusekurs‘ zu den Ministerien“, sagte Hagedorn.

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erstellt am 29.Apr.2015 | 18:48 Uhr

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