Stadtwerke : Hängepartie in Plön um Strom und Gas

Stadtrat Karl Winter (CDU) widerspricht dem Vergabebeschluss an die Stadtwerke Plön.

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09. August 2011, 12:06 Uhr

plön | Ein heftiges Tauziehen gibt es hinter den Kulissen in Plön um die neuen Wegenutzungsverträge für Strom und Gas. Gegen die Entscheidung der Ratsversammlung, die Konzessionen für beide Leitungsnetze an die Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH zu vergeben, hat der stellvertretende Bürgermeister Karl Winter (CDU) überraschend Widerspruch eingelegt.

"Das stimmt", bestätigte die Stadtverwaltung gestern Mittag hörbar widerstrebend dem OHA. Weitere Auskünfte zu den Konzessionsverträgen, die ab dem 19. Dezember für 20 Jahre gelten sollen, wurden im Rathaus strikt abgelehnt. Begründung: Die Ratsversammlung habe das gesamte Vergabeverfahren bislang "intern" behandelt.

Auch Bürgervorsteher Hans-Jürgen Kreuzburg (SPD) hielt sich bedeckt: "Es gibt eine Vertraulichkeitsvereinbarung. Wir sind noch mitten im Verfahren, wie die Dinge nun zu klären sind. Da möchte ich jetzt keinen Formfehler begehen und irgendwo am Pranger stehen."

Nach OHA-Informationen hat der Erste Stadtrat Karl Winter, der die Verträge eigentlich unterzeichnen sollte, kurz vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist Mitte Juli dem Ratsbeschluss widersprochen. Der CDU-Politiker hat bei den Wegenutzungsverträgen für die Stadt die Federführung, weil Bürgermeister Jens Paustian sich als städtischer Gesellschaftervertreter in der Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH für befangen erklärt hat. Beteiligt an dieser 2008 gegründeten Gesellschaft sind auch die Stadtwerke Eutin.

Beraten wird die Stadt Plön in dem Vergabeverfahren von einer Kieler Wirtschaftskanzlei. Der von Winter eingelegte Widerspruch hebt auf Finanzierungsfragen bei dem Angebot der Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH ab; wegen laut gewordener Zweifel an deren erforderlicher Finanzkraft hatte die Ratsversammlung ihre Entscheidung kurzfristig bereits einmal vertagt. Der Vergabe-Beschluss wurde später mit knapper Mehrheit getroffen.

Um die Konzessionsvergabe hatte sich auch die Schleswig-Holstein Netz AG beworben, ein Tochterunternehmen der Eon Hanse, die als Rechtsnachfolgerin der Schleswag seit Jahrzehnten in Plön für Strom und Gas sorgt. Die Eon-Firma kann sich vernehmbar bisher vor allem auf Fürsprecher in der CDU-Fraktion stützen.

Vorerst liegt der geplante Wechsel im Betrieb der Plöner Energienetze nun auf Eis. Wird der Widerspruch nicht zurückgezogen, muss die Ratsversammlung in ihrer nächsten Sitzung dazu Stellung nehmen.

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