Guter Vorschlag, rechtliche Probleme

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21. November 2013, 00:34 Uhr

Eigentlich klingt der Vorschlag nicht schlecht. Die Gemeinde soll auf ihrer Internet-Seite die Unternehmen in Malente auflisten und auf Wunsch auch einen Link zu den Internet-Seiten dieser Unternehmen legen. Bei der praktischen Umsetzung dieses Vorschlags könnte sich die Gemeinde allerdings ganz schnell in einem Dschungel an rechtlichen Vorschriften verirren, wie bei einer Diskussion des Vorschlags der Grünen deutlich wurde. Das Thema wurde erst einmal vertagt, und soll nun in den Fraktionen beraten werden.

FDP-Fraktionschef Wilfred Knop warnte vor einem „Schnellschuss“. Denn wenn die Gemeinde auf eine andere Seite verlinke, mache sie sich auch mitverantwortlich für mögliche rechtswidrige Inhalte auf diesen Seiten. Deshalb müsse zuvor jede Internet-Seite auf ihre Unbedenklichkeit geprüft werden, was mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre, gab Knop zu Bedenken. Auch Bürgermeister Michael Koch warnte vor einem Haftungsrisiko, das die Gemeinde möglicherweise, anders als private Unternehmen, nicht einfach mit einer pauschalen Formulierung ausschließen könne.

Er wolle den Vorschlag „nicht abbügeln“, sagte CDU-Fraktionschef und Ausschussvorsitzender Hans-Werner Salomon und schlug daher vor, das Thema erst einmal in den Fraktionen zu beraten. Er habe allerdings bei seiner Internet-Recherche keine andere Kommune in Ostholstein gefunden, die es so mache, wie von den Grünen vorgeschlagen. In Lübeck habe die Stadt diese Aufgabe in die Hände eines Verlags gelegt. Bei einem solchen Modell seien dann aber auch steuerliche Aspekte zu beachten, mahnte Knop. Angesichts dieser Probleme plädierte Dagmar Nöh-Schüren dafür, wenigstens die Unternehmen im Internet aufzuführen.

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