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Ostholsteiner Anzeiger

22. August 2017 | 15:17 Uhr

Malente : Gute Anregung: Fonds für Schulbau

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Malentes neue Bürgermeisterin Tanja Rönck traf den neuen CDU-Spitzenmann Daniel Günther: Es er gab sich ein angeregtes Gespräch über die Probleme des ländlichen Raumes.

Die Stelle war dieselbe. Aber das Wetter war am 19. Mai viel besser, als der CDU-Landesvorsitzende an einem Stand der Malenter CDU den Trend zu parteilosen Bürgermeisterkandidaten beklagte. Ingbert Liebing ist nicht mehr CDU-Landesvorsitzender, die parteilose Tanja Rönck seit gut 100 Tagen Bürgermeisterin. Am Sonnabend traf sie am Adventsstand der Malenter CDU den neuen CDU-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Daniel Günther.

Das Gespräch bei vergleichsweise milder Luft, aber in ausdauerndem Nieselregen war durchaus freundlich und themenreich. Tanja Rönck befragte den neuen Spitzenkandidaten der Christdemokraten, der Ministerpräsident werden möchte, systematisch zu Problemen, mit denen sich die Gemeinde Malente herumschlägt.

Thema Nummer eins natürlich die Finanzausstattung der Kommunen. Die CDU wolle das Geld, das Kreisen, Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werde, um 80 bis 100 Millionen Euro pro Jahr erhöhen, sagt Daniel. Er sei zuversichtlich, dass die gerichtlichen Klagen von Kreisen und auch der Landes-CDU gegen das aktuelle Finanzausgleichssystem erfolgreich sein werde, weil es die Landesregierung versäumt habe, den finanziellen Bedarf der Kommunen zu ermitteln.

Interessant nannte Günther die Schilderung Röncks über die in Malente gestellte Frage, ob ein Schulneubau nicht besser wäre als eine Sanierung und ein Umbau der vorhandenen beiden Schulen: Forderungen der Inklusion und veränderter Unterrichtsbedingungen ließen sich mit einem Neubau besser, vielleicht sogar günstiger erfüllen, sagte Rönck, und eine moderne Schule wäre auch ein Standortvorteil für die Gemeinde. Aber Zuschüsse gebe es nur für Sanierung. „Vielleicht wäre ein Investitionsprogramm Schulbau sinnvoll“, pflichtete Günther bei.

Nächstes Thema: Die Ausgaben für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten. Statt Elterngeld wolle die CDU die Kommunen beim Betrieb der Kitas besser ausstatten, im Gegenzug aber Höchstgrenzen bei den Elternbeiträgen festlegen. Aktuell seien die Kommunen gezwungen, ihre Ausgaben durch höhere Elternbeiträge aufzufangen.

Mit ihrer Klage über den Zustand der Landesstraßen in der Gemeinde – die Bahnhofstraße und der Bau der Schwentinebrücke am Intermar sind Beispiele – rannte Rönck bei Günther offene Türen ein: In die Landesstraßen hätten, wie er sagte, in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 900 Millionen Euro investiert werden müssen. Nicht einmal die Hälfte sei bereitgestellt worden. Und beim Landesbetrieb Straßenbau müsse personell deutlich nachgebessert werden. Die Mitarbeiter hätten einen echt frustrierenden Job, weil sie bereitstehende Millionenbeträge des Bundes wegen fehlender Planungskapazitäten nicht abrufen könnten. Günther pflichtete Bürgermeisterin Rönck außerdem bei, dass die Landesplanung bei der Ausweisung von Baugebieten und bei der Förderung neuer Gewerbegebiete kommunalfreundlicher werden müsse.

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erstellt am 12.Dez.2016 | 14:00 Uhr

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