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Ostholsteiner Anzeiger

20. November 2017 | 13:01 Uhr

Gut Stendorf untersagt Straßenbau

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Überraschende Wendung in der Diskussion über die Sanierung der Bergfelder Straße / Streit um Begriff „erheblich öffentlicher Verkehr“

von
erstellt am 15.Mai.2016 | 12:19 Uhr

Über die stark sanierungsbedürftige Straße zwischen Stendorf und Bergfeld wird in der Gemeinde Kasseedorf seit Jahren diskutiert. Nun hat das Gut Stendorf per Anwalt jegliche Arbeiten an allen Straßen, die über den zum Gut gehörenden Grund laufen, untersagt. Betroffen sind demnach auch die Verbindungen von Stendorf nach Sagau und Kasseedorf.

Bisher war die Entwidmung der Straße nach Bergfeld eine diskutierte Lösung. Sie wäre damit ein Privatweg und dürfte vom öffentlichen Verkehr nicht mehr befahren werden. Dabei setzte sich in der Vertretung die SPD bei Abstimmungen mit knapper Mehrheit durch – weil Falk Herzog (WUB) von der Gutsverwaltung Stendorf wegen der Befangenheitsklausel nicht mitstimmen durfte. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses meldete sich nun der Eigentümer, Falk Herzogs Vater Detlef Herzog, zu Wort: „Mit mir hat bisher noch niemand über die Straßen auf meinem Land gesprochen.“ Darauf reagierte Bürgermeisterin Regina Voß (SPD) überrascht. Bisher habe man mit seinem Sohn Falk gesprochen und sei auch davon ausgegangen, dass dieser dazu berechtigt sei.

Im Kern der Auseinandersetzung geht es um die Frage der Öffentlichkeit der Straßen auf dem Grund und Boden des Gutes Stendorf. Straßen, die auf öffentlichem Grund verlaufen, sind laut Gesetz automatisch öffentlich. Ansonsten müssen sie mit Zustimmung des Grundeigentümers als solche gewidmet werden.

Mit diesem Akt geht auch die Verpflichtung zum Unterhalt der Straße auf die Gemeinde über. Eine solche Widmung ist für das Gut Stendorf nie erfolgt, da das Straßen- und Wegegesetz des Landes bei seinem Inkrafttreten 1962 im Paragrafen 57 alle bisherigen Straßen, die „einem nicht unerheblichen öffentlichen Verkehr gedient haben“, generell für öffentlich erklärte.

Um den Begriff „erheblich“ und die im Paragrafen formulierte Einschränkung „es sei denn, dass sie nachweislich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besessen haben“, wird nun gerungen. Das Gut kommt zur Rechtsauffassung, dass alle Straßen ohne Widmung Privatwege seien, für die die Gemeinde auch nicht die Baulast trage. Somit hätten jegliche Arbeiten durch die Gemeinde am Straßenkörper zu unterbleiben.

Nach dem Ausbau der Sagauer Straße war die Verwaltung durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig bereits auf das Problem aufmerksam geworden. Daraufhin beschloss die Gemeindevertretung mit der erforderlichen Zustimmung des Grundeigentümers im Sommer 2011 die Widmung der Sagauer Straße für den öffentlichen Verkehr. Wie das Protokoll der Sitzung ausweist, schlug Ute Scharf (SPD) damals vor, gleich die übrigen Straßen in der Gemeinde zu widmen. Martin Boesmann (CDU) hatte mit dem hohen Aufwand der Verwaltung für die Ermittlung der Flurstücke dagegen argumentiert.

Der Ausschuss beschloss nun ein kurzfristiges Gespräch zwischen Gemeinde und Gut Stendorf unter Beteiligung der Anwälte. Erst im Anschluss solle über Art und Umfang möglicher Unterhaltungsmaßnahmen an der Straße nach Bergfeld beraten werden.

Dazu hatten Ingenieure im Ausschuss verschiedene Varianten erläutert, die auch mit Ausbaubeiträgen für die Anlieger verbunden sein könnten. Dazu sagte Detlef Herzog: „Wir brauchen die Straße nicht, müssten sie aber bezahlen.“

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