Tourismusanbieter für Malente : Grüne wollen Klarheit über Folgekosten

Die Fraktion der Grünen in der Malenter Gemeindevertretung erneuert ihren Antrag auf Einberufung einer Sitzung des Finanzausschusses.

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27. Februar 2012, 12:25 Uhr

Bad Malente-Gremsmühlen | In der Sitzung soll eine "Finanzielle Mehrbelastung durch die Vertragsverlängerung mit der GLC" erörtert werden. Mit dieser Erklärung reagierte prompt die Fraktionsvorsitzende Dagmar Nöh-Schüren auf eine Erklärung des Bürgermeisters Michael Koch (CDU). Der hatte mitgeteilt, dass der Finanzausschuss bei diesem Thema nicht zuständig sei (OHA vom Sonnabend: "Koch erteilt eine Abfuhr").

Das will Nöh-Schüren so nicht akzeptieren: Das Thema werde Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde vom Jahr 2013 an haben, da der Eigenbetrieb der Kurverwaltung rote Zahlen schreibe. Durch eine Entscheidung, dass die Kurverwaltung mehr koste, werde der Haushalt der Gemeinde belastet. Nöh-Schüren: "Die Entscheidung betrifft damit sehr wohl das Aufgabengebiet ,Finanzwesen. Als Fraktion und als Gemeindevertreter haben wir durchaus das Recht, vor der Entscheidung der Gemeindevertretung im März eine genaue und nachvollziehbare Kostenaufstellung der ,doppelgleisigen Vermarktung als Verwaltungsvorlage hierzu zu erlangen." Auf jeden Fall bäten die Grünen um eine schriftliche und nachvollziehbare Aufstellung von Mehr- und Minderkosten als Verwaltungsvorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung im März.

Nöh-Schüren in ihrem Brief an den Bürgermeister weiter: "Ich würde mir wünschen, wenn das Miteinander im Sinne der Bürger der Gemeinde auch von Ihrer Seite produktiv ist, aber vielleicht haben Sie ja auch mit dem Schreibfehler Ihre Freude gehabt. Sinngemäß verstanden haben Sie sehr wohl, dass hier die Gemeindevertretersitzung im März gemeint war." Damit spielt Nöh-Schüren auf die Belehrung Kochs an, dass die Vorsitzende der Grünen in ihrem Antrag auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses eine "Gemeindeversammlung" erwähnt hatte, eine solche Versammlung laut Kommunalverfassung aber nur in Gemeinden mit weniger als 70 Einwohnern möglich sei.

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