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Grüne und SPD scheitern mit Wunsch nach mehr Stellplätzen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Stellplatzsatzung der Stadt Eutin bleibt wie vor einem halben Jahr beschlossen. Im Stadtentwicklungsausschuss scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag, die Anzahl von Abstellplätzen für Fahrräder an Neubauten zu verändern und öffentliche Abstellanlagen sicherer zu gestalten. CDU, FDP und FWE votierten mit sechs zu fünf Stimmen (SPD und Grüne) gegen den Antrag.

Tilo Hegenberg (Grüne) forderte mehr Fahrradabstellplätze für Büros, den großflächigen Einzelhandel (statt einen Radplatz je 200 Quadratmeter Einzelhandelsfläche vorzuhalten ist der Vorschlag, einen Radplatz je 80 Quadratmeter zu berechnen), Gaststätten, Kindertagesstätten, Jugendfreizeitheime, Handwerks- und Industriebetriebe, teils mit Wetterschutz. Um eine „Überregulierung“ zu vermeiden, wollte er einen Platz je Wohnung oder Einfamilienhaus streichen, dafür Mehrfamilienhäuser besser ausstatten. An Grundschulen sei ein Platz für vier Schüler ausreichend, da Erst- und Zweitklässler noch nicht Rad fahren. Zusätzlich wollten die Grünen Stellplätze für Räder und Fahrzeuge an Kliniken, Tennisplätzen, Kegel- und Bowlingbahnen sowie Bootshäusern festlegen.

Bezugsgröße bei Gaststätten, Jugendfreizeitheimen und Handwerksbetrieben solle nicht die Fläche, sondern die Anzahl von Sitzplätzen, Besuchern und Beschäftigten sein. Gaststätten hätten demnach einen Kfz-Stellplatz und einen Radplatz je zehn Sitzplätze vorzuhalten. Das sei eine Größenordnung, die kein Einzelhandel hätte, argumentierten Gegner der Satzungsänderung wie Sascha Clasen (CDU) und Heinz Lange (FWE). „Dann müsste LMK 70 bis 80 Fahrradstellplätze ausweisen“, gab Clasen zu bedenken. Bauamtsleiter Bernd Rubelt nannte die Änderung nicht erforderlich. „Wieviele Bauanträge haben wir, wo es Regulierungsbedarf gibt? Öffentliche Träger richten schon aus Eigeninteresse ausreichend Plätze ein.“

Einstimmig gingen drei einfache B-Plan-Änderungen (Nr. 107 / Lidl-Markt, Nr. 85  / Hagebau und Nr. 60 / Sky-Markt) durch. Nach dem Erlass des Einzelhandelskonzepts 2013 wurden nach und nach alle Misch- und Gewerbegebiete angepasst. Großflächige Neubauten mit Innenstadt-relevanten Sortimenten sind untersagt. Altbauten haben Bestandsschutz. Lidl dürfte geringfügig erweitern.

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erstellt am 07.Apr.2017 | 11:23 Uhr

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