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Ostholsteiner Anzeiger

21. August 2017 | 22:28 Uhr

Grüne fordern Koch zum Rücktritt auf

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Malente: Streit um Kurabgabepraxis bei Kliniken führt zu schwerem Zerwürfnis

In einem politisch-juristischen Schlagabtausch gipfelte gestern Abend im Kursaal der Streit zwischen Bürgermeister Michael Koch (CDU) und Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren um die umstrittene Praxis der Kurabgabenerhebung von den Malenter Kliniken. Die Grünen-Politikerin forderte Koch während der Sitzung des Tourismusausschusses zum Rücktritt auf und drohte mit einem Abwahlantrag gegen den Verwaltungschef. Dieser wehrte sich mit Verweis auf die Kommunalaufsicht, die ihn lediglich aufgefordert habe, die Praxis der Kurabgabenerhebung zu überprüfen und die Kliniken „gegebenenfalls“ nachzuveranlagen.

Es erscheint derzeit schwer vorstellbar, dass beide Seiten künftig noch sachlich zusammenarbeiten können. Die Grünen-Politikerin rechnete den in den vergangenen 14 Jahren entstandenen Schaden auf mindestens zwei Millionen Euro hoch und erhob schwere Vorwürfe gegen Koch. Sie frage sich, ob er unbewusst, fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt habe.

Koch parierte die Anwürfe demonstrativ gelassen: „Ich kann ja verstehen, dass Sie mir etwas ans Zeug flicken wollen“, entgegnete er und interpretierte die Vorwürfe als Eröffnung des Bürgermeister-Wahlkampfs 2016. Wenn Nöh-Schüren einen Abwahlantrag stellen wolle, solle sie das machen, das sei ihr gutes parlamentarisches Recht. Er lasse sich aber nicht unterstellen, fahrlässig einen Schaden verursacht zu haben.

In einem für die Gemeindevertretung wohl beispiellosen Beitrag sprang der Personalratsvorsitzende der Gemeinde, Sönke Gutsche, dem Bürgermeister bei. „Ich finde es unmöglich, wie Sie den Bürgermeister angehen“, warf er Nöh-Schüren vor. CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon erteilte einem Abwahlantrag eine Absage. „Ich stärke unserem Bürgermeister Michael Koch den Rücken.“ Er warf Nöh-Schüren vor, sie wolle das Amt des Bürgermeisters beschädigen.

Gegen die Stimmen von Grünen und Freien Wählern hatte der Ausschuss zuvor beschlossen, dass die Nachverhandlungen mit GLC Glücksburg Consulting über die touristischen Dienstleistungen fortgesetzt werden sollen. Koch zeigte sich optimistisch, dass es ihm gelingen werde, den Verhandlungsauftrag zu erfüllen.

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erstellt am 20.Nov.2014 | 11:48 Uhr

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