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Grüne: Breitners Reform muss den ländlichen Raum stützen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Im Grundsatz richtig, in der jetzigen Form aber noch nicht zustimmungsreif – auf diesen Nenner lässt sich die Position der ostholsteinischen Grünen zur geplanten Änderung des kommunalen Finanzausgleiches bringen. Monika Obieray, Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, meldete dazu gestern diese Forderung an: „Bei der neuen Landesplanung und Landesentwicklungsstrategie muss der ländliche Raum eine Zukunft bekommen.“

Sie begründete dies vor allem mit der demografischen Entwicklung, die aufgrund des Fehlens junger Bürger für viele Gemeinden in Ostholstein große Probleme bei
der Daseinsvorsorge bringen werde.

So gebe es bereits Sorgen um den Erhalt der medizinischen Versorgung im ganzen Kreis auf hohem Niveau. Die Grünen-Politikerin: „Der Demografiebericht des Kreises zeigt, dass der Nordkreis viele Einwohner verlieren wird, während die Zahlen im Lübecker Raum deutlich besser aussehen. Nicht ohne Grund ist Ostholstein Mitglied der Metropolregion Hamburg geworden, weil wir als ländlicher Kreis nicht abgehängt werden wollen.“

Vor diesem Hintergrund sei es einerseits richtig, dass die Soziallasten Hauptkriterium für die Mittelverteilung werden. Obieray: „Denn es ist die allererste Aufgabe des Staates, den Menschen zu helfen, die es allein nicht schaffen. Und wenn es so ist, dass diese Lasten in den großen Städten viel höher sind als auf dem Land, dann müssen auch die Mittel dort hingehen.“

Andererseits zeichne sich mit dem von Innenminister Breitner vorgelegten Reformkonzept „eine gewaltige Mittelverschiebung zugunsten der großen Städte und zu Lasten der ländlichen Kreise“ ab. Dabei gehe es eben nicht nur um eine den Aufgaben angemessene Mittelverteilung. Obieray: „Im Grunde geht es dabei auch um eine neue Machtverteilung zwischen den Kreisen auf der einen und den großen kreisfreien Städten und den kleineren Städten in den Kreisen auf der anderen Seite, bei der die ländlichen Kreise die Verlierer sein werden.“

Dem wollen die Grünen entgegenwirken, indem sie für ihre Zustimmung zu den Reformplänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung zwei Bedingungen stellen. Obieray: „Erstens: Der Innenminister muss sein Versprechen einlösen, dass der Finanzausgleich transparent und gerecht gestaltet wird. Wir erwarten, dass die berechtigte Kritik des Landkreistages am FAG-Gesetz in allen Punkten gründlich und sachgerecht abgearbeitet wird. Wenn das nicht geschieht, setzt das Land sich dem Verdacht aus, dass Politik zugunsten der großen Städte gemacht werden soll. Zweitens: Das Land darf den ländlichen Raum nicht abschreiben. Wir brauchen auch eine Entwicklungsstrategie für die strukturschwachen Regionen.“









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erstellt am 12.Feb.2014 | 00:34 Uhr

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