Gleichstellung wichtiger denn je

Zum Treffen mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Marlies Fritzen (links) und Aminata Touré (2. v. rechts) in Eutin kamen die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, aus Bosau und Lensahn.
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Zum Treffen mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Marlies Fritzen (links) und Aminata Touré (2. v. rechts) in Eutin kamen die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, aus Bosau und Lensahn.

Grünen-Landtagsabgeordnete fordert Umsetzung des Gesetzes / Eutin diskutiert auch über Voll- oder Teilzeitstelle für dieses Amt

shz.de von
04. Dezember 2017, 21:12 Uhr

Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer vollen Stelle für die Gleichstellungsberater macht auch vor Eutin nicht Halt. Auch im heutigen Hauptausschuss wird das im Stellenplan wieder eines von vielen Themen sein.

Doch dass sich die Aufgaben in der Gleichstellungsberatung nicht verringert, sondern eher vermehrt haben, machte kürzlich Silke Meints, Gleichstellungsberaterin im Kreis Ostholstein deutlich. Sie war Ostholsteins erste Vollzeitstelle, als 1991 das Gesetz eingeführt wurde, damals in der Gemeinde Ratekau, und ist heute die einzige volle Kraft im ganzen Kreis Ostholstein. Meints wertet das als traurige Rückentwicklung, denn die Aufgaben seien nicht weniger geworden, die Menschen, die sich für die Gleichstellung auch hauptberuflich einsetzen aber schon: Stockelsdorf ist seit vier Jahren unbesetzt, Neustadt habe 14 Stunden, Bad Schwartau und Eutin jeweils eine halbe Stelle. „Das reicht nicht, wenn man sich das große Aufgabenfeld nach innen und außen vergegenwärtigt“, sagt Meints. Was sind die großen Themen in dem Job? „Ganz vorne steht immer noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das heißt eine Lösung für zwölf Wochen Schulferien finden, Kinder haben keinen Rechtsanspruch auf betreute Ganztagsschule, auch das muss sich ändern, die Gesundheitsversorgung ist ein großes Thema. Die Situation der Hebammen ist beispielsweise so schlecht, dass viele ihren Beruf aufgeben, und ebenso sind die finanziellen Mittel zur Schaffung von Beratungsstellen oder Schutzräumen oft zu knapp. In der Politik sind zu wenige Frauen, die sich, weil sie selbst Betroffene sind oder waren, meist für genau solche Themen einsetzen“, sagt Meints.

Marlis Fritzen, Ostholsteins Landtagsabgeordnete der Grünen, kann da nur nicken. Bei einem Treffen in Eutin mit Gleichtsellungsbeauftragten im Kreis ging es ihr darum, die Sorgen von vor Ort zu hören. Die von Meints gehörten dazu.

Eine der Hauptforderungen der Anwesenden ist die flächendeckende Umsetzung des Gesetzes, wonach alle Kommunen ab 15 000 Einwohner eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen müssen. Nach den Beobachtungen von Aminata Touré, Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion beim Thema Gleichstellung, nutzen viele Gemeinden die Ausnahmemöglichkeiten, die das Gesetz biete. „Die Gleichstellung muss immer wieder erkämpft werden. Sie wird längst noch nicht überall umgesetzt“, sagt Marlies Fritzen.

Noch immer seien Frauen in Führungspositionen und in politischen Gremien unterrepräsentiert, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. „Das liegt auch an den Defiziten in der Kinderbetreuungssituation“, sagte Fritzen. Dabei hätten Frauen meist bessere Schul- und Studienabschlüsse als ihre männlichen Kollegen. Fritzens Idee: Gremiensitzungen künftig zu familienfreundlicheren Terminen stattfinden zu lassen. Die Forderungen der Landtagsfraktion umfassen auch eine gerechtere Entlohnung gleicher Arbeit sowie eine paritätische Besetzung bei anderen Parteien. „Im heutigen Landtag sitzen weniger Frauen, als in der abgelaufenen Wahlperiode. Eine bedenkliche Entwicklung“, so Fritzen weiter.
Der Gedankenaustausch mit den Gleichstellungsbeauftragten soll künftig in regelmäßigen Abständen erfolgen. „Wir brauchen die Gleichstellungsbeauftragten, die immer wieder den Finger in die Wunde legen“, untermauerte Fritzen die Forderung.

Zur Forderung vieler Kommunen, das Land möge für die Mehrkosten bei einer Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten auch entsprechende Mittel bereitstellen, hat Fritzen eine deutliche Meinung: „Das ist keine neue Forderung, seit 91 gab es das Gesetz, damals sogar mit einer Vollzeitstelle ab 10 000 Einwohner. Nach unserer Rechtsauffassung müssten die klagenden Kommunen vor Gericht verlieren, wie damals nach der Einführung 91.“

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