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Ostholsteiner Anzeiger

16. Dezember 2017 | 14:15 Uhr

Gleichstellung auf dem Prüfstand

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Mehrheit im Kreistag für ein Modell von Grünen und CDU: Die Gleichstellungsarbeit in der Kreisverwaltung soll neu definiert werden

von
erstellt am 06.Dez.2016 | 19:43 Uhr

Lebhaft wie lange nicht mehr fiel gestern Abend eine Debatte im ostholsteinischen Kreistag aus. Anlass bot die Gleichstellungsstelle in der Kreisverwaltung. Bislang hatten sich Christine Ewers und Silke Meints die Arbeit geteilt, mit Ewers’ Abschied in den Ruhestand begann die Diskussion darüber, wie die Gleichstellungsarbeit künftig aussehen soll.

Beschlossen wurde mit 32 gegen 25 Stimmen ein Modell, das CDU und Grüne gemeinsam beantragt hatten. Danach soll weiter eine volle Stelle für Gleichstellung erhalten bleiben, aber erst vom 1. April 2017 an und nach einer Entscheidung darüber, wie Gleichstellungsarbeit inhaltlich aussehen soll. Dieser Zusatz war das „Salz in der Suppe“, das anderen Fraktionen nicht schmeckte. Vor allem Vertreter der SPD warfen CDU und Grünen vor, dass sie die hauptamtliche Gleichstellungsarbeit beschneiden wollten, anders könne man diesen „blödsinnigen Antrag“ (SPD-Sprecher Burkhard Klinke) nicht interpretieren. Die SPD und auch der Gleichstellungsbeirat hatten jeweils eine volle Stelle sofort beantragt.

Mit dem Beschluss verbunden ist die Bitte an Silke Meints, ihre Handlungsziele zu konkretisieren. „Ziel ist eine effektivere Gleichstellungsarbeit, die von der Gleichstellungsbeauftragten, der Verwaltung und der Selbstverwaltung breit getragen wird,“ heißt es im Beschluss. Damit werde die „kostbare Stelle bemüht, sich selbst zu schrumpfen“, empörte sich Annette Schlichter-Schenck (SPD).

Falsch, entgegnete Monika Obieray, nach 25 Jahren Gleichstellungsarbeit sei es dringend geboten, die Ergebnisse der Gleichstellungsarbeit zu bewerten. Einfach nur eine volle Stelle fordern sei „strukturkonservativ und bringt uns nicht weiter“.

Es müsse vorbei sein, dass die Gleichstellungsbeauftragte „vor sich hin arbeitet“. Stattdessen müsse es einen Dialog zwischen Selbstverwaltung und Gleichstellungsbeauftragter geben, es müsse regelmäßig über Gleichstellung gesprochen werden, und alle im Kreistag müssten „aktiv und konstruktiv Verantwortung“ übernehmen. Gleichstellung müsse ähnlich in den Fokus rücken wie Inklusion. Da sei der Kreistag übrigens viel weiter.

Obierays Argumentation bewirkte bei der SPD wenig: Manfred Jaeger (SPD) betonte seine Enttäuschung, die er angesichts der neuen Position der Grünen zur Gleichstellung empfinde. Silke Meints appellierte unterdes an den Kreistag, die Gleichstellung mit einer ganzen Stelle zu bedenken, mit weniger Arbeitszeit wäre die Aufgabe nicht zu bewältigen.

Weniger intensiv diskutiert wurde die Einrichtung einer neuen Stelle für die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion: Mit 34 gegen 23 Stimmen wurde die Schaffung einer neuen Drittel-Stelle beschlossen. Für eine halbe Stelle hatte die SPD-Fraktion plädiert.

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