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Eilentscheid in Schleswig : Gericht bremst Malenter Vertretung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Gemeindevertretung des Kneippheilbades muss vor einem Beschluss über die Fusion der Malenter mit der Hutzfelder Schule die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abwarten.

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erstellt am 24.Sep.2013 | 16:05 Uhr

Einen Etappensieg haben die Gegner einer Schulfusion errungen: Die Malenter Gemeindevertretung darf morgen in ihrer nächsten Sitzung keine Entscheidung über die Fusion der Malenter mit der Hutzfelder Schule fällen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat gestern Nachmittag eine entsprechende „Einstweilige Anordnung“ verfügt und per Fax den Parteien zugestellt.

Im Klartext sagte die 6. Kammer des Veraltungsgerichtes: So lange die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein nicht über die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens entschieden hat, darf die Gemeinde keine vollendete Tatsachen schaffen. Damit haben die Gegner der Fusion und Initiatoren eines Bürgerbegehrens einen wichtigen juristischen Sieg errungen.

Nicht nur das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Thema beschäftigt: Die Gemeinde hat eine Kieler Anwaltskanzlei beauftragt die klären soll, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, das zu einem Bürgerentscheid führen würde.

Unterdes hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit Hilfe einer Anwaltskanzlei aus Bad Schwartau beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt, damit die Gemeindevertretung morgen keine vollendeten Tatsachen schafft.

Die Kommunalaufsicht hatte erklärt, dass sie die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen will. Doch vor einer verbindlichen Entscheidung ist die Gemeinde am Zug. Sie hat bis zum 2. Oktober Zeit, der Kommunalaufsicht ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. Sollten Gemeinde und Kreis zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommen, könnte die Gemeinde gegen eine Entscheidung der Kommunalaufsicht auch Widerspruch einlegen und, wenn dieser abgelehnt würde, den Klageweg beschreiten. So lange wäre ein Bürgerentscheid blockiert.

Martin Guttchen, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, wirft Politik und Verwaltung vor, sie hätten vornherein versucht, ein Bürgerbegehren auszuhebeln, etwa durch die Versicherung, keine Entscheidung gegen den Elternwillen zu treffen. Als Initiatoren des Bürgerbegehrens verstünden sie sich als Sprachrohr für die Eltern, die eine Fusion nicht wollten. Und das seien viele: Innerhalb weniger Tage habe man rund 1500 Unterschriften gesammelt, deutlich mehr als für ein Bürgerbegehren gefordert seien.

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