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Ostholsteiner Anzeiger

16. Dezember 2017 | 16:07 Uhr

Plön : Gerechtigkeit als Markenzeichen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Knapp 80 Mitglieder kamen zur dritten SPD-Regionalkonferenz auf den Plöner Koppelsberg und bestimmten das Wahlprogramm mit.

von
erstellt am 13.Mär.2016 | 04:00 Uhr

Die SPD Schleswig-Holstein sucht vor der Landtagswahl am 7. Mai 2017 nach Antworten auf die Frage, was die Gerechtigkeit bei Arbeit, Bildung und Familien ausmacht. An runden Tischen steckten am Donnerstagabend bei der dritten Regionalkonferenz knapp 80 Genossen gemeinsam mit Ministerpräsident Torsten Albig und dem SPD-Landeschef Ralf Stegner ihre Köpfe zusammen um nach den Antworten zu suchen. Die sollen in das Regierungsprogramm eingebracht werden.

„Gerechtigkeit ist unser Markenzeichen“, sagte Ralf Stegner, der als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender erst das ehemalige Büro von Egon Bahr in der Berliner SPD-Zentrale bezogen hat. Er kritisierte, dass sich in keinem anderen Land Arm und Reich so stark auseinander entwickelt hätten. Dabei habe die SPD auf Bundesebene in der großen Koalition viel durchgesetzt. „Koalitionen sind Zweckverbindungen, die zur Durchsetzung von politischen Zielen dienen“, sagte Stegner.

Die SPD sei die Partei der guten Arbeit und sie wolle, dass die Arbeit der Menschen ordentlich bezahlt werde. Denn: wer schlecht bezahlt werde, der habe eine schlechte Rente. Die Rente sei für die SPD eine Anerkennung der Lebensleistung. Aber auch die Pflege betreffe immer mehr Menschen, stellte Stegner fest. Deshalb müssten auch die dort arbeitenden Menschen besser bezahlt werden.

Bildung entscheidet über die Lebenschancen. Doch: Lediglich 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben heute einen höheren Schulabschluss als die Eltern, vermittelt Stegner seinen Traum: „Kein Kind darf benachteiligt werden.“ So lange das nicht erreicht sei, müsse weiterhin in die Bildung investiert werden. In der Familienpolitik sage die CDU, wie die Familien leben sollten. Stegner: „Die SPD will Familien einen Rahmen schaffen, wie sie leben wollen.“ Stichworte seien kostenlose Betreuung der Kinder in der Kita bis hin zum kostenlosen Studium. Bezahlen, so Stegner, können das die Besserverdienenden durch höhere Steuerbelastungen. Denn, so weiß es Stegner: „Versprechen müssen auch bezahlt werden können.“

Ministerpräsident Torsten Albig zog Bilanz seiner Regierungszeit: „Seit 2012 ist im Land viel geschehen.“ Fast alle SPD-Versprechen seien abgearbeitet worden. Eine Versorgung von über 30 Prozent bei unter Dreijährigen in Kindertagesstätten, über 2000 mehr geschaffene Lehrerstellen seien „praktizierte Gerechtigkeit“, sagte Albig. Schleswig-Holstein sei das Billiglohnland in Deutschland. Albig machte das an der Struktur des Landes fest: „Wir haben hier keine große Industrie, sondern Gastgewerbe, Tourismus und Landwirtschaft. Und: „Schleswig-Holstein braucht nicht die billigsten Arbeitnehmer, sondern die besten.“ Doch die kommen nur ins Land, wenn auch das Geld stimme.

Gerechtigkeit ist für Torsten Albig bei den Sozialdemokraten nicht nur genetisch bedingt. Gerechtigkeit sei auch, wenn die Menschen Chancen entfalten können, die in ihnen schlummern. Es sieht auch keine Flüchtlingskrise, sondern eher eine Krise der Flüchtlinge. Flüchtlinge hätten Hoffnungen und Chancen verloren. Sie seien nicht so weit geflüchtet, um sich in Deutschland auf dem Liegestuhl auszuruhen. „Wir werden die Herausforderungen bewältigen“, zeigte sich Albig mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig.  

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