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Ostholsteiner Anzeiger

17. Oktober 2017 | 15:42 Uhr

Gemeindevertreterin vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht? Dagmar Nöh-Schüren (Grüne) wehrt sich gegen Bußgeldbescheid von der Gemeinde

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erstellt am 19.Nov.2015 | 00:32 Uhr

Der Streit um die Erhebung der Kurabgabe von den Malenter Kliniken ist jetzt doch ein Fall für die Justiz. Allerdings nicht in der Form, wie sich die Malenter Gemeindevertreterin der Grünen und ehemalige Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren das vorgestellt hatte. Sie hatte im April Strafanzeige wegen Untreue gegen den Malenter Bürgermeister Michael Koch gestellt, sieht sich jetzt jedoch selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen ihre Verschwiegenheitspflicht als Gemeindevertreterin verstoßen zu haben.

Nöh-Schüren hatte dem Malenter Verwaltungschef vorgeworfen, er habe in rechtswidriger Weise dafür gesorgt, dass die Kliniken bis heute zu wenig Kurabgabe abführen. Doch die Lübecker Staatsanwaltschaft sah nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen Koch und die ebenfalls beschuldigte Geschäftsführerin der Curtius-Klinik, Annette Nedderhoff. Als Nöh-Schüren Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegte, ging der Fall an
die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Doch auch dort sah man keinen Handlungsbedarf. „Die Generalstaatsanwaltschaft hat unsere Entscheidung bestätigt“, teilte Jan Feindt, Vertreter des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Lübeck, auf OHA-Anfrage mit.

Stattdessen läuft nun alles auf eine Gerichtsverhandlung gegen Nöh-Schüren hinaus. Die 56-Jährige ist selbst Richterin am Plöner Amtsgericht. Das Verfahren liegt mittlerweile beim Eutiner Amtsgericht. Wann die Verhandlung stattfinden soll, steht noch nicht fest, dem Vernehmen nach ist jedoch ein Termin Anfang nächsten Jahres wahrscheinlich.

Der Malenter Hauptausschuss unter Vorsitz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Werner Salomon hatte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Nöh-Schüren angeschoben, das Mitte Juni von der Gemeindevertretung gebilligt worden war. Daraufhin brummte ihr die Gemeinde Mitte August ein Bußgeld von 750 Euro auf. Der Vorwurf: Nöh-Schüren soll in ihrer Strafanzeige aus Protokollen nicht-öffentlicher Sitzungen sowie Akten der Kur- und Gemeindeverwaltung zitiert haben und diese Strafanzeige dann sowohl an die Presse als auch an eine Privatperson weitergeleitet haben. Nöh-Schüren legte Widerspruch ein, die Gemeinde blieb bei ihrem Bescheid, womit nun alles auf eine Gerichtsverhandlung hinausläuft.

Doch Dagmar Nöh-Schüren sieht sich auf der sicheren Seite. Zwar räumt sie ein, die Strafanzeige per E-Mail auch an eine Privatperson geschickt zu haben. Doch habe es sich dabei um ein Versehen gehandelt, weil sie sich verklickt habe. Eigentlich habe die E-Mail an den heutigen Grünen-Fraktionschef Michael Winkel gehen sollen. Damit liege jedoch kein Vorsatz vor, der ein Bußgeld begründen würde, argumentiert die Juristin. Die Presse habe sie über ihr Vorgehen zwar in Kenntnis gesetzt, doch habe sie nicht die Strafanzeige selbst weitergeleitet.

Doch Dagmar Nöh-Schüren will den Fall auch grundsätzlich geklärt wissen. „Selbst wenn ich die Strafanzeige öffentlich gemacht hätte, hätte ich dies tun dürfen, weil es sich gar nicht um eine nicht-öffentliche Materie gehandelt hat“, ist die Juristin überzeugt. Denn der Tourismusausschuss hätte die Öffentlichkeit zu den fraglichen Themen gemäß Kommunalverfassung gar nicht ausschließen dürfen, glaubt sie. „Das ist vom Grunde her eine wichtige Diskussion: Was dürfen Ausschüsse nicht-öffentlich behandeln?“

Die Gemeindevertreterin hält das Verfahren gegen sie für politisch motiviert. „Der Überbringer der schlechten Nachricht für Bürgermeister Michael Koch, CDU, soll nun vom stellvertretenden Bürgermeister, Wolfgang Kienle, ebenfalls CDU, im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen 2016 mit dem CDU-Bewerber Hans-Werner Salomon abgestraft werden.“ Deshalb hält sie nicht nur Bürgermeister Michael Koch, sondern auch seinen Stellvertreter Wolfgang Kienle in dem Verfahren für befangen. Er hatte den Bußgeldbescheid an Nöh-Schüren unterzeichnet.

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