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Ostholsteiner Anzeiger

24. August 2017 | 09:00 Uhr

Gemeinden lehnen neues Schulgesetz ab

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Schleswig-Holsteins Gemeinden laufen Sturm gegen die Pläne für ein neues Schulgesetz. Die vom Kabinett beschlossene Reform lasse „alle wichtigen Probleme ungelöst“, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Landesverbandes, Jörg Bülow, gestern in Kiel.

Die Gemeinden sind als Träger finanziell verantwortlich für die Unterhaltung „ihrer“ Schulen. Nach den Plänen der Regierung müssen alle Regionalschulen bis zum
1. August 2014 in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. „Das belastet die Schulträger mit neuen Kosten, etwa für den Aufbau von Ganztagsangeboten, erfolgt überstürzt und zu unfairen Bedingungen“, sagte Bülow.

Er rechnet mit einer Bekanntmachung des Gesetzes erst im Frühjahr 2014. Zum selben Zeitpunkt müssen sich Eltern aber bereits für eine weiterführende Schule entscheiden. Damit sei keine Zeit für eine hinreichende Profilierung der neuen Gemeinschaftsschulen.

Ein Sprecher des Bildungsministeriums reagierte mit Unverständnis auf die Kritik des Gemeindetages. Die Gesetzespläne der Koalition seien seit einem Jahr in der Diskussion. Investitionen in den Erhalt der Attraktivität von Schulstandorten würden auch dann fällig, wenn es bei Regionalschulen bliebe.

Die Koalition lobte die vom Kabinett beschlossene Gesetzesvorlage als Ergebnis eines ausführlichen Dialogs mit allen Betroffenen. Kritik übte die Opposition. Bildungsministerin Wende habe „keine Ahnung, wie sie die drängendsten Probleme an unseren Schulen in ihrer neuen Struktur lösen will,“ sagte die CDU-Abgeordnete Heike Franzen. Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn nannte es „einfach nur bitter, wie die Ministerin geradezu beiläufig 17 Regionalschulen den Todesstoß gibt.“ Seite 16 / Kommentar Seite 19

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erstellt am 12.Sep.2013 | 00:34 Uhr

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