Eutin : Geldstrafe in Abwesenheit

26-Jähriger mit rechtsextremen Hintergrund kam nicht zur Verhandlung / Gericht verurteilte ihn trotzdem

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16. Oktober 2012, 07:49 Uhr

Eutin | Die Liste der Anklage war lang: 23 Fälle von Sachbeschädigungen, außerdem fünf Mal die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, also Hakenkreuz-Schmierereien. Doch der 26-jährige Neonazi, der sich gestern vor dem Amtsgericht für diese Vorwürfe verantworten sollte, erschien nicht. Amtsrichter Otto Witt entschied daraufhin in Absprache mit der Staatsanwältin, den aus einer Eutiner Umlandgemeinde stammenden jungen Mann in Abwesenheit zu verurteilen.

Das Urteil lautet auf 150 Tagessätze zu jeweils zehn Euro, insgesamt also 1500 Euro. Die Geldstrafe wurde im Zug eines Strafbefehlsverfahrens verhängt, das ein Urteil ohne mündliche Verhandlung ermöglicht. Die Höhe der Geldstrafe ist vielleicht nicht bemerkenswert, aber die Zahl der Tagessätze, die mit 150 sehr hoch ausfällt. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss in der Regel eine Haftstrafe antreten. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Haft. Legt der Betroffene Einspruch gegen den Strafbefehl ein, wird ein neuer Verhandlungstermin vor Gericht angesetzt.

Im Gegensatz zu dem Angeklagten waren gestern neun Zeugen vergeblich ins Gericht gekommen. Bei dem Angeklagten handelt es sich um ein führendes Mitglied einer Gruppe junger Leute zwischen 15 und 25 Jahren, die in den beiden vergangenen Jahren unter dem Titel "AG 5" unrühmlich von sich Reden machte. In den Jahren 2010 und 2011 hatte es in Eutin eine Reihe von Schmierereien und Sachbeschädigungen mit rechtsextremen Hintergrund gegeben. Betroffen davon waren neben anderem das Eutiner Wahlkreisbüro des Linken-Bundestagsabgeordneten Raju Sharma und der Motorroller eines Eutiners, der dem "Runden Tisch gegen Faschismus" angehört.

Die Gruppe "AG 5" hatte sich im Frühjahr 2012 offiziell aufgelöst, wie sie im Internet bekannt gab. Vorausgegangen waren erfolgreiche kriminalpolizeiliche Ermittlungen; Dabei waren "wasserdichte" Beweise und Zeugenausssgen zusammengekommen, die Mitglieder der Gruppe mit den Taten in Verbindung brachten, die gestern verhandelt werden sollten.

Der 26-jährige Anführer wohnt mittlerweile nicht mehr in Eutin, sondern ist bei seinem Vater in einer Nachbargemeinde gemeldet. Erst im Juni war er wegen eines körperlichen Angriffs auf einen 16-Jährigen zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden. Die Attacke im Dezember 2011 soll Reaktion auf einen Austritt des Schülers aus der "AG 5" gewesen sein.

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