Kreis Ostholstein : Geld für Radwege und Schulbusse

Der Forderung nach mehr Radwegen, die vor ziemlich genau einem Jahr von rund 250 Teilnehmern eines Fahrradkorsos in Schönwalde bekräftigt wurde (Foto), will der Kreis Ostholstein nachkommen.
1 von 2
Der Forderung nach mehr Radwegen, die vor ziemlich genau einem Jahr von rund 250 Teilnehmern eines Fahrradkorsos in Schönwalde bekräftigt wurde (Foto), will der Kreis Ostholstein nachkommen.

Der Kreis Ostholstein schafft den Elternanteil an Schülerbeförderung ab und investiert in Straßen und Radwege. Die Kreisumlage soll gesenkt werden.

von
04. September 2018, 20:42 Uhr

Die Arbeit des neuen Kreistages Ostholstein hat in den Fachausschüssen schon kräftig Fahrt aufgenommen. Zu den Projekten, die jeweils einstimmig verabschiedet wurden und deshalb auch im Kreistag beschlossen werden dürften, gehören eine Senkung der Kreisumlage, die Abschaffung der Elternbeteiligung an den Schulbuskosten und ein Investitionsprogramm, das bis zum Jahr 2030 einen kontinuierlichen Bau von Radwegen und eine Sanierung von Kreisstraßen sicherstellen soll.

Erfreuliche Zahlen hörte kürzlich der Hauptausschuss vom Leiter des Fachdienstes Finanzen, Kai Jürgens: Laut Jahresrechnung habe der Kreis im vergangenen Jahr nicht knapp sieben Millionen Euro erwirtschaftet, wie ursprünglich kalkuliert, sondern satte 21,5 Milllionen Euro. Neben diesem Plus sei ein Abbau der Schulden auf 43,6 Millionen Euro gelungen, ein Niveau, das es zuletzt 2001 gegeben habe.

Vor diesem Hintergrund und weiterhin positiven Aussichten beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, eine Senkung der Kreisumlage um ein Prozentpunkt von 36 auf 35 Prozent zum Beginn des nächsten Jahres vorzubereiten, wozu eine Anhörung aller Städte und Gemeinden im Kreis gehört, von denen die Umlage erhoben wird.

Eine Senkung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkte war bereits zu Beginn dieses Jahre erfolgt. 35 Prozent Kreisumlage sind das Niveau, das vor Beginn des Konsolidierungshilfeprogrammes für den Kreis gegolten hatte.

Der Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr beschloss vergangene Woche einstimmig die Abschaffung des Elternanteils an der Schülerbefrderung mit Beginn des Schuljahres im Sommer kommenden Jahres. Der Kreis verzichtet damit auf Einnahmen von 180 000 Euro im Jahr.

Damit nicht genug: Zustimmung erntete auch die Idee, nicht nur den Transport der Schüler zwischen ihrem Zuhause und den Schulen komplett durch die öffentliche Hand zu finanzieren, sondern darüber hinaus auch sämtliche Busfahrten für Menschen bis zum Alter von 21 Jahren kostenfrei zu ermöglichen. Ein entsprechendes Konzept soll erarbeitet werden.

Von einer solchen Regelung würden nicht nur Lehrlinge beim Besuch der Berufsschule profitieren, sondern alle jungen Leute auch bei Fahrten, die nichts mit der Schule zu tun haben; eine Maßnahme zur Beförderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und damit auch im Sinne des Klimaschutzes.

Die SPD-Fraktion wertet die Abschaffung der Schulbuskosten als einen Erfolg ihrer beharrlichen Arbeit: „Die SPD-Fraktion kämpft seit 15 Jahren dafür, dass der Weg zu
den Bildungseinrichtungen ohne Gebühren ist,“ stellte der Fraktionsvorsitzende Burkhard Klinke fest. Die Fraktionen CDU und Grüne bekundeten in ihrem Antrag, mit dem sie ebenfalls die Buskostenbeteiligung der Eltern beenden wollten, die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung des Kreises: Nachdem der Kreis Ostholstein nicht mehr an die Regelungen des Abkommens über die Haushaltskonsolidierung
gebunden sei, die Ende 2018 ausliefen, könne die Elternbeteiligung auch wieder aufgehoben werden, argumentierte das schwarz-grüne Lager.

Der unter dem Vorsitz des Grünen-Abgeordneten Jens Johannsen tagende Ausschuss für Umwelt und Verkehr fasste außerdem den Beschluss, dass in den kommenden Jahren mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Erhaltung, Instandsetzung und den Ausbau von Radwegen und Straßen bereitgestellt werden sollen. „Dieser Beschluss ist die Grundlage dafür, dass der Kreis in den kommenden Jahren erheblich in seine eigene Infrastruktur investieren kann. Davon wird der Tourismus genauso profitieren wie alle, die im Alltag oder in ihrer Freizeit gerne die Schönheit Ostholsteins mit dem Fahrrad erkunden,“ freute sich der Kreistagsabgeordnete Jakob Brunken (Grüne).

Im Ausschuss wurde ein Radverkehrskonzept des Kreises durch das Büro „Lebensraum Zukunft“ vorgestellt, das nach Auskunft von Brunken dem Kreis Fördermittel des Landes für die Sanierung und den Ausbau von Radwegen ermöglichen kann. Darüber hinaus versetze es den Kreis in die Lage, Prioritäten zum Abbau des Sanierungsstaus nach Wichtigkeit der Wegeverbindung zu setzen. Lücken im Radwegenetz könnten erkannt und als zusätzliche, einzelne Neubaumaßnahmen durch den Kreistag beschlossen werden.

Geht es nach dem Bündnis von Schwarz-Grün, soll der Kreis in Straßen und Radwege mindestens bis 2030 regelmäßig investieren und „Unterlassungssünden“ aus den vergangenen Jahren wieder wettmachen. Es gibt 266 Kilometer Kreisstraßen, von denen 180 Kilometer als „schlechter Zustand“ bewertet wurden. Von 134 Kilometern Radweg sollen 80 bis 90 Kilometer in schlechtem Zustand sein.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen