Gebühr statt Entgelt – am Preis ändert sich nichts

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11. Dezember 2014, 19:44 Uhr

Kunden des Zweckverbands Ostholstein (ZVO) zahlen künftig keine Abwasserentgelt, sondern eine Abwassergebühr. Deren Höhe aber bleibt im dritten Jahr nacheinander auch 2015 mit 2,89 Euro pro Kubikmeter stabil.

Der ZVO reagiere mit dieser Änderung auf eine richterliche Entscheidung, erläuterte ZVO-Verbandschef Heiko Suhren. Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wäre eine Umsatzsteuerpflicht gegeben, wenn ein Entsorger sein Verhältnis zum Kunden privatrechtlich definiert – also durch einen Vertrag, der ein Entgelt vorsieht. Bei einer Satzung, die von einer Gebühr ausgehe, sei dagegen keine Mehrwertsteuer zu zahlen.

Entsprechend änderte die ZVO-Verbandsversammlung im Ahrensböker Bürgerhaus die Schmutzwassersatzung. Heiko Suhren: „Wenn wir einer Verteuerung der Abwasserpreise um derzeit immerhin 19 Prozent lediglich durch die Rechtsform aus dem Wege gehen können, tun wir das natürlich.“

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