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Ostholsteiner Anzeiger

17. August 2017 | 21:49 Uhr

Gastgeber an der Kandare

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Mit der neuen Kurabgabensatzung plant Malente strenge Regeln für Kliniken, Vermieter, Hotels sowie Sport- und Bildungseinrichtungen

Auslöser waren die Kliniken im Kneippheilbad. Weil die vier Krankenhäuser in den vergangenen Jahren nur für einen kleinen Teil ihrer Patienten Kurabgabe leisteten, brach ein gewaltiger kommunalpolitischer Streit los, wer dafür die Verantwortung trage – mit Einschaltung von Kommunalaufsicht und Landgericht sowie Rücktrittsforderung an Bürgermeister Michael Koch.

Seit einem Gutachten herrscht Klarheit. Die bestehende Kurabgaben-Satzung ist so löcherig formuliert, dass sich daraus für die Kliniken kaum Abgabepflichten herleiten lassen. Das will die Gemeinde nun mit einem rigorosen Entwurf korrigieren: Nicht nur die Kliniken, sondern alle Unterkunftsgeber würden damit so eng an die Kandare genommen, dass es wohl landesweit ohne Beispiel wäre.

Sollte die Satzung, die am Mittwochabend im Tourismusausschuss diskutiert wurde, Wirklichkeit werden, müssten alle, vom Kleinvermieter über Sport- und Bildungseinrichtungen bis hin zu den Kliniken, jeden einzelnen Gast melden – und zwar innerhalb von 24 Stunden mit Namen und Anschrift. Damit nicht genug. Gemeldet werden müssten auch, soweit für die Kurabgabenpflicht relevant, der Aufenthaltsgrund und Umstände, die einer Kurabgabenerhebung entgegenstehen könnten. Auch Änderungen, etwa des gemeldeten Abreisedatums oder der Kurabgabenpflichtigkeit, müssten innerhalb von 24 Stunden nachgemeldet werden.

Prof. Marcus Arndt von der Kieler Sozietät Weißleder Ewer hatte die bestehende Satzung unter die Lupe genommen. Er hat nun auch an der Neufassung mitgewirkt und sprach von einem „Paradigmenwechsel“, da künftig prinzipiell – unabhängig von der Kurabgabenpflicht des einzelnen Gastes – jede Übernachtung zu melden wäre. Das solle der Verwaltung künftig bessere Möglichkeiten zur Überprüfung der Kurabgabenpflicht geben. Damit sei man einer Anregung der Kommunalaufsicht gefolgt.

„Wir meinen, dass es zulässig ist, den Beherbergungsbetrieben das abzuverlangen“, sagte Arndt. Allerdings segele man mit der nun ins Auge gefassten Neuregelung „hart am Wind“. Es sei möglich, dass diese im Falle einer Klage einkassiert werde. Doch: „Wenn das Oberverwaltungsgericht sagt: Kinder, damit geht ihr zu weit, hätte ich damit kein Problem, ein Stück zurückzurudern.“

Von der Kurabgabe ausgenommen sein sollen künftig mit wenigen Ausnahmen nur diejenigen, die faktisch nicht in der Lage sind, die Kureinrichtungen zu nutzen, etwa, weil sie bettlägerig sind. Sonst wäre nur befreit, wer an Weiterbildungsveranstaltungen oder beruflich bedingt an Tagungen oder Lehrgängen im Kneippheilbad teilnähme. Strittig war im Ausschuss, inwieweit Sportler von der Kurabgabe befreit werden sollten.

Ob die scharfen Regeln tatsächlich so beschlossen werden sollen, darüber wurde im Ausschuss nicht weiter diskutiert. Lediglich Ausschussmitglied Dietrich Busch (FDP) klagte: „Es ist das alte Lied: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit wird es immer aufwendiger.“ Am Ende bedeute die Neuregelung womöglich, dass die Gemeinde mehr Personal für die Bearbeitung bräuchte und Hoteliers mehr Aufwand treiben müssten. Tatsächlich rechnet Kurdirektor Georg Kurz mit einem „zeitlichen Mehraufwand innerhalb der Verwaltung, der vermutlich zu einem erweiterten Personalbedarf führen wird“.

Dennoch: Protest kam lediglich von den Zuhörerrängen. „Wenn ich das höre, was da auf meine Kollegen zukommt. Das ist doch illusorisch“, kritisierte Gastronom Günter Koch. Grundsätzlicher wurde Kay Cornils. Er bezeichnete das System der Kurabgabe als antiquiert und forderte, die Gemeinde solle sich das Geld künftig direkt von den Betrieben holen, die vom Tourismus profitierten, statt von den Gästen. Dies sei andernorts, etwa im bayerischen Oberstaufen, bereits der Fall und wesentlich gästefreundlicher.

Immerhin ein Schlupfloch lässt die geplante Neuregelung zu. Aber: „Das betrifft nur das Verfahren, nicht die Entrichtungspflicht selbst“, stellte Prof. Arndt klar. Die Gemeinde kann durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Unterkunftsgeber Ausnahmeregelungen zur Meldung der beherbergten Personen und zur Einziehung der Kurabgabe vereinbaren.

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erstellt am 24.Sep.2015 | 13:20 Uhr

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