zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

21. Oktober 2017 | 14:25 Uhr

Gaschkes Entscheidung rechtswidrig

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 24.Okt.2013 | 00:31 Uhr

Die Luft wird immer dünner für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD). Die Kommunalaufsicht hat den Steuerdeal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff als komplett rechtswidrig eingestuft. Das teilte Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern in Kiel mit. Grüne und FDP erneuerten daraufhin ihre Forderungen nach einem Rücktritt der Oberbürgermeisterin. Dem Vernehmen nach rücken inzwischen auch Teile der SPD-Ratsfraktion von Gaschke ab.

Breitner forderte die Stadt auf, die im Juni von Gaschke getroffene Entscheidung zu revidieren und einen „rechtmäßigen Zustand herbeizuführen“. Kiels Bürgermeister Peter Todeskino kündigte an, „in Kürze die erforderlichen Maßnahmen zu treffen“, Gaschke selbst schwieg.

Schon die Eilentscheidung Gaschkes wurde als formal rechtswidrig eingestuft. Jetzt steht fest: Der Forderungsverzicht war auch in steuer- und beihilferechtlicher Hinsicht rechtswidrig. Die Stadt habe mögliche Gründe für einen Verzicht auf die Steuerforderungen nur „völlig unzureichend aufgeklärt“. So seien nicht einmal Uthoffs konkrete aktuelle Einkommens- und Vermögensverhältnisse ermittelt worden.

Um eine seit 15 Jahren fällige Gewerbesteuerschuld Uthoffs von 4,1 Millionen Euro einzutreiben, hatte Gaschke für die Stadt Kiel auf 3,7 Millionen Euro aufgelaufener Zinsen und Säumniszuschläge verzichtet. Seit Bekanntwerden des Steuerdeals steht die inzwischen krank gemeldete Verwaltungschefin unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall. Seite 16 / Kommentar Seite 19

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen