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Ostholsteiner Anzeiger

19. August 2017 | 00:47 Uhr

Gaschke tritt die Flucht nach vorn an

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kieler Oberbürgermeisterin bekräftigt Kritik an Albig – und will im Amt bleiben

Es kracht weiter zwischen Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und ihrem Amtsvorgänger Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD). Gaschke trat gestern die Flucht nach vorn an: Sie bleibe im Amt, auch wenn das Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen sie einleiten sollte.

Seit Wochen steht die Oberbürgermeisterin in der Kritik. Per Eilentscheidung hatte sie dem Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erlassen, um dessen seit 15 Jahren festgestellte Gewerbesteuerschuld von 4,1 Millionen Euro einzutreiben. Die Kommunalaufsicht kam Freitag zu dem Ergebnis: Die Eilentscheidung war rechtswidrig. Jetzt wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft.

Gaschke selbst wittert seither eine Intrige. Auslöser dafür aus Sicht der Oberbürgermeisterin: Ministerpräsident Albig hatte am 17. September, zehn Tage vor dem Votum der Kommunalaufsicht, in einer an Gaschke gerichteten SMS die Einschätzung geäußert, dass die Behörde im Innenministerium sowohl die Eilentscheidung als auch die Grundentscheidung beanstanden werde. Sie sei „extrem irritiert“ darüber gewesen, dass Albig ihr den Ausgang des Verfahrens zu einem so frühen Zeitpunkt vorausgesagt habe, sagte Gaschke gestern.

In einem ebenfalls gestern verbreiteten Schreiben an die Mitglieder des Kieler SPD-Kreisverbandes wiederholte Gaschke zugleich ihre Vorwürfe an die Regierung: Wenn Albig als „der oberste Dienstherr der prüfenden Behörde ein Ergebnis schon kennt, es einer Betroffenen mitteilt und ihr bestimmte „Lehren“ nahelegt, ist das Verfahren nicht mehr offen“.

Albig wies den Verdacht der Einflussnahme entschieden zurück: „Wir leben nicht in einer Bananenrepublik“, sagte der Regierungschef. „Wer in unserem Rechtsstaat behauptet, Behörden prüfen nicht ohne Ansehen der Person oder auf Weisung, muss dies auch belegen können“, sagte Albig und fügte hinzu: „Diese durch nichts belegbare Behauptung muss von der Oberbürgermeisterin vorbehaltlos ausgeräumt werden.“

Morgen muss Albig im Innen- und Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. Die Opposition hat Akteneinsicht beantragt. Seite 16 / Kommentar Seite 19

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erstellt am 01.Okt.2013 | 00:31 Uhr

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