Fehmarnbelt-Querung : Gädechens greift SPD an

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens hält der SPD Ostholstein vor, mit ihrer Ablehnung der festen Fehmarnbelt-Querung "auf ziemlich einsamen Posten" zu stehen.

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16. Juli 2012, 11:05 Uhr

Eutin | Als Beleg verwies Gädechens auf die "eindeutigen Äußerungen der Landesregierung, dass man ohne Wenn und Aber hinter dem Bau der Fehmarnbelt-Querung steht, geäußert vom SPD-Staatssekretär Frank Nägele, bekräftigt vom Verkehrsminister Reinhard Meyer und nochmals bestätigt vom SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig."

Zugleich kritisierte der CDU-Abgeordnete Wortmeldungen der ostholsteinischen SPD-Politiker Bettina Hagedorn und Lars Winter zur Streichung von 60 Millionen Euro Landesmitteln, die für flankierende Maßnahmen für die Hinterlandanbindung der Verkehrsverbindung vorgesehen gewesen seien. "Ihre Erklärungsversuche, dass der Ausbau der Hinterlandanbindung ausschließlich vom Bund zu finanzieren sei, lösen bei mir nur Kopfschütteln aus", sagte Gädechens. Weiter: "Gerade weil der Bund nur gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen finanzieren darf und die Deutsche Bahn sich auch nur am unbedingt Notwendigen orientieren wird, hat die damalige CDU-geführte Landeregierung die 60 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung in den Landeshaushalt eingestellt. Dies wäre eine finanzielle Verfügungsmasse für all das gewesen, was der Bund und die Bahn in der Region eben nicht leisten dürfen oder leisten können."

Das Streichen der Landesmittel schwäche das Mitspracherecht des Landes bei den Planungen der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums. Gädechens: "Das gilt dann auch für Baumaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, welches insbesondere in den Kommunen mit Bahnübergängen gefürchtet wird, weil sich die Gemeinden anteilig an den Kosten beteiligen müssen. Auch dafür wären die 60 Millionen Euro hilfreich gewesen." Nach dem Willen der Landesregierung müssten die Kommunen mit diesen Unwägbarkeiten jetzt alleine fertig werden. "Das ist eine fatale Botschaft für die gesamte Region", zürnte der CDU-Kreisvorsitzende.

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