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Gaarz kritisiert Albig: Aberwitzige Diskussion zum Straßensoli

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 25.Apr.2014 | 11:07 Uhr

Scharfe Kritik übt die Kreis-CDU an der von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ins Spiel gebrachte Idee, Verbesserungen der Infrastruktur mit einer jährlichen Sonderabgabe von 100 Euro durch jeden Autofahrer anzukurbeln. „Dieses Agieren von Albig kann vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen in unserem Land nur als peinlich bezeichnet werden“, erklärte CDU-Kreisfraktionsvorsitzender Timo Gaarz.

Bevor Albig eine bundespolitische Diskussion zu einem aberwitzigen nationalen Straßensoli führe, solle er sich lieber um die Probleme unseres Landes kümmern, fordert Gaarz. Denn hier lägen genügend Aufgaben und Probleme auf der Straße, die seine Regierung zu lösen habe.

Die finanzielle Hauptlast der Staatsaufgaben liege schon jetzt auf kommunaler Ebene, dies scheine der Regierungschef völlig auszublenden und lobe immer noch gebetsmühlenartig die unausgegorene Kommunalfinanzreform seines Innenministers Andreas Breitner. Die werde das Geld in der kommunalen Familie nur anders verteilen. Um die Kernfrage, ob überhaupt genügend Geld im kommunalen Finanzsystem sei, um die jährlich steigende Aufgaben- und Ausgabenlast auf der gesamten kommunalen Ebene zu schultern, gehe es gar nicht.

Ebenso müsse es weiterhin um die Frage gehen, wie im ländlichen Raum auf den demografischen Wandel und die vorhandene Strukturschwäche reagiert werden könne. Die Schließung der Geburtshilfe am Standort Oldenburg sei nur ein erster schmerzhafter Vorbote, was auf unsere Region noch alles zukommen könne, wenn nicht beherzter gegengesteuert werde.

Des Weiteren müssten die besonders belastende Situation für die Menschen in Ostholstein durch den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und der damit verbundenen Schienenhinterlandanbindung sowie die erheblichen Folgen aufgrund des Baus einer 380 Kilovolt-Leitung im Zuge der Energiewende durch das Land kompensiert werden. In diesen Bereichen sei die Landesregierung jetzt gefordert. Auf bundespolitischem Parkett habe Albig dagegen bislang niemand vermisst.

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