Stadtvertretung Eutin : FWE teilt sich in zwei Lager

Mit diesen Kandidaten ist die FWE im Mai bei der Wahl angetreten: (v. l.) Tom-Henry Machoy, Manfred Ehmke, Ulrike Wörle, Gerd Heiligenstühler, Claus Cordes, Sigrid Jürß, Annegret Cordes, Ingrid Tech, Olaf Bentke, Lothar Sperling, Ivo Stock und Malte Tech.
Mit diesen Kandidaten ist die FWE im Mai bei der Wahl angetreten: (v. l.) Tom-Henry Machoy, Manfred Ehmke, Ulrike Wörle, Gerd Heiligenstühler, Claus Cordes, Sigrid Jürß, Annegret Cordes, Ingrid Tech, Olaf Bentke, Lothar Sperling, Ivo Stock und Malte Tech.

In der Eutiner Stadtvertretung gibt es sechs Fraktionen. Die Hälfte der FWE-Abgeordneten nennt sich „Demokratische Freie Wähler“.

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04. Dezember 2018, 12:41 Uhr

In der Eutiner Stadtvertretung gibt es eine neue Fraktion: Vier der acht Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Eutin (FWE) haben angekündigt, unter dem Namen Demokratische Freie Wählergemeinschaft Eutin (DFWE) eine neue Fraktion zu bilden. Im Streit um den Führungsstil des FWE-Fraktionsvorsitzenden Malte Tech haben die Stadtvertreter Olaf Bentke, Manfred Ehmke, Sigrid Jürß und Tom-Henry Machoy sowie die beiden wählbaren Bürgerinnen Annegret Cordes und Ulrike Wörle die Fraktion verlassen.

Alle wollen weiter Mitglied der FWE bleiben, deren Vorsitzender Bentke ist. Er sagte dem Ostholsteiner Anzeiger, dass es voraussichtlich im Januar eine Versammlung geben werde, in der die FWE-Mitglieder darüber abstimmen sollten, welcher Fraktion sie ihr Vertrauen schenken.

„Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Aber durch die gegen uns inszenierte Schmutzkampagne ist das Vertrauensverhältnis zu den ehemaligen Fraktionskollegen unwiederbringlich zerstört“, heißt es in einer von Bentke und Jürß unterzeichneten Pressemitteilung, die Montag kurz vor Mitternacht verschickt worden war. Bentke ist Vorsitzender der neuen Fraktion, Jürß seine Stellvertreterin. In der abends vorangegangenen Fraktionssitzung der FWE hatte es keine Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden gegeben: Da sich in der FWE zwei gleich starke Lager gebildet haben, hätte es für einen von Bentke und Jürß angekündigten Abwahlantrag gegen Malte Tech keine Mehrheit gegeben.

„Rote Linie“ überschritten

In der Erklärung von Bentke und Jürß heißt es, dass schon während des Wahlkampfes in der FWE Spannungen aufgetreten und in den Monaten nach der Wahl gewachsen seien. „Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass sich Teile der Fraktion von den Zielen der FWE wie Schuldenabbau, kein Hotel an der Stadtbucht und Unterstützung der Bürgerinitiative Vernunft macht Schule verabschiedet hätten.“ Eine „rote Linie“ sei dann mit unwahren und herabsetzenden Äußerungen von den FWE-Stadtvertretern Malte Tech, Heinz Lange, Lothar Sperling und Gerd Heiligenstühler endgültig überschritten worden: In der Fraktionssitzung am Montag seien diese Anschuldigungen ohne Begründung aufrechterhalten worden.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir lassen uns weder in die rechte Ecke stellen, noch haben wir es nötig, uns mangelhaften Sachverstand und fehlenden Fleiß vorwerfen zu lassen. Es ist schon bemerkenswert, dass die FWE-Fraktion nach der Kommunalwahl im Mai mit 14 Mitgliedern angetreten ist, von denen im Dezember gerade noch sechs übriggeblieben sind.“

Die Mitglieder der neuen Fraktion wollten nicht „nachtreten“, sondern nach vorne schauen. Sie fühlten sich den Zielen und dem Programm der FWE verbunden, deren Mitglieder sie weiterhin seien, zumal Olaf Bentke als Vorsitzender und Annegret Cordes als Kassenwartin dem Vorstand der FWE angehörten.

FWE-Gründer erleichtert

„Ich bin erleichtert“, sagte Malte Tech gestern zum Abschied von der Hälfte der Fraktionsmitglieder. Er hatte vor allem Jürß und Bentke angegriffen und sie als „neue, rechtsgerichtete Mitglieder“ bezeichnet, die sich durch „arglistiges Täuschen“ Vertrauen erschlichen hätten.

Jetzt könne man sich wieder auf die kommunalpolitische Arbeit konzentrieren, sagte Tech weiter. In den vergangenen Monaten sei immer viel diskutiert, aber wenig in Arbeit umgesetzt worden.

Zugleich ist Malte Tech überzeugt, dass die Mitglieder der neuen Fraktion nicht weiter der FWE angehören können: „Wenn sie sich Demokratische Freie Wählergemeinschaft nennen, müssen sie auch eine eigene Wählergemeinschaft gründen.“

Gelassen sieht Tech einer neuen Besetzung der Ausschüsse entgegen, die mit der Neuordnung der Mehrheitsverhältnisse durch eine neue Fraktion in der Stadtvertretung erfolgen muss: Er gehe davon aus, dass die CDU in den Ausschüssen jeweils einen Sitz abgebe, während SPD und Grüne jeweils drei behielten, die FWE von ihren drei Sitzen einen abgebe, die neue Fraktion jeweils zwei bekomme und die FDP einen Sitz behalte. „Wenn man die Ausschüsse verkleinert, würde die FDP rausfallen, das fände ich aber nicht fair.“

Neue Sitzordnung

Mit der Gründung der neuen Fraktion wird es bereits Mittwoch, wie der Ostholsteiner Anzeiger von Andreas Lietzke aus dem Rathaus erfuhr, in der Stadtvertretung eine neue Sitzordnung geben: Da jede Fraktion das Recht auf einen Tisch in der ersten Reihe habe, werde der Platz für CDU und SPD etwas schmaler.

Eine Änderung ergibt sich auch für die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters: Das Vorschlagsrecht hatte bislang die FWE, ihre Kandidatin Sigrid Jürß war aber von den anderen Fraktionen nicht akzeptiert worden. Nachdem die FWE nicht mehr zweitstärkste Fraktion ist, müssen sich Grüne und SPD einigen, wer von den beiden dieses Amt besetzen darf.

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