FWE-Antrag: Vertagen bis nach der Wahl löst Diskussion aus

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18. Januar 2018, 00:00 Uhr

Dass Umwelt- und Klimaschutz eine bedeutende Rolle in der künftigen Wahlperiode einnehmen müsse, da waren sich die Mitglieder des Hauptausschusses am Dienstagabend weitgehend einig. Ob dafür jedoch ein eigener Ausschuss oder ein Arbeitskreis gegründet werden soll – oder die Verwaltung nicht sowieso schon die Aufgabe habe, im Sinne des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes auch Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, darüber herrschte Uneinigkeit.

Die Freien Wähler hatten den Antrag gestellt, bei städtischen Liegenschaften den Energieverbrauch zu reduzieren und so nicht nur Kosten zu sparen, sondern auch etwas für die Umwelt zu tun. Der Antrag war bereits im Bau- sowie im Stadtentwicklungsausschuss beraten und in Teilen beschlossen worden. So zeigte sich die Mehrheit damit einverstanden, den Energieverbrauch durch Dämmung an städtischen Liegenschaften zu verringern. Strittig war jedoch auch gestern der dritte Punkt des Antrages: „Zur Erreichung der Ziele soll ein Energieausschuss oder im Falle der Ablehnung ein Arbeitskreis „Energieeinsparung“ mit Stadtvertretern, wählbaren Bürgern und Fachleuten installiert werden.“ Doch wie in den Ausschüssen zuvor vertrat die Mehrheit der Mitglieder die Meinung, dass es besser sei, diesen Punkt bis nach der Wahl zu vertagen.

Detlev Kloth (SPD): „Das können doch die neuen Stadtvertreter entscheiden, ob sie einen Umwelt-, Energie- und Klimaschutzausschuss gründen wollen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Eike Diller: „Wir freuen uns sehr, dass diesem Thema die Wichtigkeit beigemessen wird, die es verdient. Aber es macht wenig Sinn, das Thema in den nächsten zwei oder drei Monaten durchzupeitschen.“ Prinzipiell seien die Grünen nicht für viele Ausschüsse, Monika Obieray ergänzte, dass sie die Aufgabe beim Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss sehe, schließlich trage dieser den Titel.

Malte Tech (FWE) war mit dem Vertagen nicht zufrieden: „Dann heißt es nach der Wahl, wir haben erst einmal wichtigeres zu tun und es wird wieder auf die lange Bank geschoben.“ Obieray versuchte zu beschwichtigen: „Im Ziel sind wir uns doch einig aber den Auftrag Energie einzusparen und umweltfreundliche Maßnahmen zu ergreifen, hat die Stadt spätestens seit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept. Die Aufgaben sind längst da.“ Wenn Verwaltung nicht handle, sei das ärgerlich, so Obieray, aber es könne nicht die Lösung sein, die Arbeit der Verwaltung zu machen.

Kurz vor der Abstimmung, die Hauptausschussvorsitzender Matthias Rachfahl (CDU) einleitete, wollte Kloth den Antrag ergänzen, „klimafreundliche Kommune zu werden, da kann sich die Verwaltung schon mal Gedanken machen, was alles dazu gehört“. Diese Idee wurde verworfen. Alle stimmten für die Vertagung bis nach der Wahl, außer Antragsteller Malte Tech. Er stimmte dagegen, weil es aus seiner Sicht gegen die Kommunalverfassung verstoße, der künftigen Stadtvertretung Aufgaben zu übertragen.

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