Funkfeuer muss Windkraft weichen

Deutsche Flugsicherung legt Berufung gegen Urteil des Landgerichts Lübeck ein

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27. November 2013, 00:31 Uhr

Eine empfindliche gerichtliche Niederlage hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) einstecken müssen, die Auswirkungen auf den Konflikt mit dem Ausbau von Windparks in Deutschland hat: Das Landgericht Lübeck hat die DFS GmbH zur Räumung eines Funkfeuers bei Heringsdorf verurteilt. Bis dort allerdings der Weg für neue Windenergie frei wird, müssen Gerichte über eine Berufung der DFS entscheiden.

Die DFS hatte Betreibern von Windparks bei der Planung neuer und höherer Anlagen einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil die Windräder die Signale ihres Drehfunkfeuers und damit den Flugverkehr stören könnten. So zum Beispiel auf der Skandinavienroute, die über Klein Parin und Heringsdorf führt.

Nach einer Richtlinie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ist für Neubauten zur Sicherung des Flugverkehrs ein Mindestabstand von 15 Kilometer um jedes Funkfeuer erforderlich. Windräder dürften in diesem Radius nur in genehmigten Ausnahmefällen gebaut werden. Durch die Schutzzonen der zwei Funkfeuer im Kreis sind derzeit nahezu sämtliche Windenergievorhaben blockiert. Deutschlandweit sind über 200 Windparks mit rund 3350 Megawatt betroffen.

Das Energiewendeministerium intervenierte Mitte Juli bereits bei Bundesminister Peter Ramsauer – ohne Erfolg. Den erhofft sich jetzt der Kieler Rechtsanwalt Dr. Patrick Wüchner durch das Urteil. Nach seinen Worten liegen bundesweit Betreiber von Windkraftanlagen im Streit mit der DFS.

Das Landgericht Lübeck hat die DFS nun zur Räumung des Funkfeuers bei Heringsdorf verurteilt (LG Lübeck, Az. 17 O 26/13). Das Gericht hielt die vereinbarte Laufzeit des Mietvertrags für unwirksam. Der Vermieter hatte den Mietvertrag zuvor gekündigt.

Damit kann der Weg frei werden für neue Windräder und Repowering-Maßnahmen. Wüchner: „Die Entscheidung des Landgerichts Lübeck zeigt, dass sich aus Sicht der Windparkbetreiber eine genaue rechtliche Prüfung der Mietverträge und ein zivilrechtliches Vorgehen gegen die DFS auszahlt.“

Nicole Knudsen, Leiterin des Landesbüros Schleswig-Holstein im Bundesverband Windenergie, begrüßt die Lübecker Entscheidung. Dennoch sieht eine dauerhafte Lösung gegen die Blockadehaltung der DFS anders aus, sagte sie. DFS-Pressesprecher Axel Raab kündigte gestern Berufung seines Unternehmens gegen das Lübecker Urteil an. Er rechnet mit einem verwertbaren Ergebnis in etwa einem Jahr.

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