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Eutiner Haushaltsdebatte : Fünf Millionen fehlen in der Kasse

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Neben Bau- und Investitionsmaßnahmen spiegelt der Haushalt auch die Flüchtlingsproblematik wider. Ein Ausgleich ist in den nächsten Jahren wegen der geplanten Sanierungsmaßnahmen eher nicht zu erwarten.

shz.de von
erstellt am 27.Feb.2015 | 04:04 Uhr

Eutins Haushalt mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro (4,92) wurde in der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen – mit 22 Ja- und zwei Nein-Stimmen. Den Großteil des Defizits mache der Anteil für die LGS GmbH aus (2,8 Mio. Euro), um geschäftsfähig zu sein. Das Geld wird laut Verwaltung 2016 zurückerwartet.

„Neben den sozialen Herausforderungen durch die immer größer werdende Zahl an Flüchtlingen kommen die ökonomischen und demografischen Herausforderungen auf uns zu. Genau das bildet der Haushalt ab“, sagte Matthias Rachfahl (CDU). Dies zeige sich beispielsweise im Stellenplan, der um 2,81 Stellen ergänzt wurde, so Rachfahl. Zweieinhalb Stellen davon sind allein für Migrationshelfer und Koordinator vorgesehen, eine weitere wurde für diesen Bereich aufgestockt. Die Personalkosten belaufen sich insgesamt auf rund 6,5 Millionen Euro (plus 215  000 Euro). Rachfahl: „Es kann sein, dass wir das im Nachtragshaushalt nochmal nach oben korrigieren müssen.“


Stadt nimmt Kredit über rund 15 Millionen Euro auf


Die Stadt will konkurrenzfähig sein – „als Mittelzentrum und Kreisstadt“, deshalb seien die „größten Batzen“ (Rachfahl) des aktuellen Haushalts auch die Städtebau- und Investitionsmaßnahmen. Um diese Herausforderungen zu meistern, nimmt die Stadt einen Kredit von 14,95 Millionen Euro auf. Darin enthalten ist der Eigenanteil für die geplante Städtebausanierung (rund 2,4 Millionen Euro), die mit bis zu 60 Prozent gefördert werden sowie die Eigenkapitalaufstockung der Stadtwerke mit 8,5 Millionen Euro. Dies allein mache drei Viertel des Kreditbedarfs aus. Die Investitionen für die Turnhalle und Mensa der Wilhelm-Wisser-Schule schlagen mit 450  000 Euro, der LGS-Eingang Süd mit 1,35 Millionen Euro und die Containerlösung für die OGS Gustav-Peters-Schule mit rund 195  000 Euro zu Buche.Der Investitionsanteil für die Stadtentwässerung beträgt aktuell 598  000 Euro.

Die größten laufenden Posten, für die Eutin neben den Personalkosten aufkommen muss, sind die Kreisumlage (5,6 Millionen Euro), die Gewerbesteuerumlage von 866  000 Euro, Aufwendungen für die Immobilien der Stadt (4,3 Millionen Euro) und die Unterschussfinanzierung der Kitas (1,8 Millionen Euro).

Aufregung gab es seitens der Freien Wähler, ob der Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer (auf um jeweils zehn Prozentpunkte. Malte Tech: „Sie wollen die Stadt attraktiver machen, erhöhen aber die Steuern, die letztlich jeden Bürger betreffen bis zur Schmerzgrenze?!“ Aus der Verwaltung heißt es dazu: „Man ist sehr bemüht, die Bürger nicht zu sehr durch Erhöhung von Einnahmequellen zu belasten.“ Die Realsteuerhebesatzerhöhung sei deshalb nur in dem vom Land vorgegebenen Rahmen geschehen, um förderfähig zu bleiben. Die zu erwartenden Mehreinnahmen aus den drei Steuern liegen bei knapp 200  000 Euro.

Insgesamt speisen sich die Erträge der Stadt(rund 27,2 Millionen Euro) größtenteils aus rund 21 Millionen Euro Steuern und Schlüsselzuweisungen sowie rund 1,3 Millionen Euro Schulkostenbeiträge. Hier machen laut Verwaltung die Gymnasien den größten Teil aus (945  000 Euro). Weitere 130  000 Euro spühlten Buß- und Verwarngelder aus dem ruhenden Verkehr in die Stadtkasse. Außerdem wird Eutin dieses Jahr erstmals um 600  000 Euro entlastet, was bisher dem kommunalen Anteil für die Unterkunfts- und Heizkosten der Hartz-IV-Empfängern entsprach. Dies wird jetzt vom Bund übernommen. Außerdem profitiere Eutin erstmals vom Finanzausgleichsgesetz und erhalte 800  000 Euro.

Die Schulden der Stadt aus Krediten für Investitionen liegen im aktuellen Haushaltsjahr bei 39,6 Millionen Euro (entspricht 3429 Euro pro Einwohner). Laut Prognosen steigt die Verschuldung bis 2016 auf insgesamt 47,2 Millionen (3846 Euro pro Kopf). Auch in den nächsten beiden Jahren werde es schwer sein, wegen der geplanten Maßnahmen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Das Fazit des Bürgermeisters: „Der Haushalt ist schwer belastet, er schreibt aber auch die Zukunft. Ich bitte alle, die LGS zu wollen und zu unterstützen, dann kann und wird sie ein Erfolg werden.“


Anträge für Tafel und Feuerwehrgerätehaus


Der Antrag der SPD, den Zuschuss für die Eutiner Tafel von aktuell 900 wieder auf 4500 Euro anzuheben, wurde abgelehnt. Die Begründung von CDU und Grünen: „Wir denken gerne über Einzelinvestitionen neu nach, wollen aber keine pauschale Erhöhung für einen Verein, der dank Spendenaufkommen Rücklagen erwirtschaften konnte.“ Der Antrag von SPD und CDU – 350  000 Euro für die Planungen des Feuerwehrgerätehauses einzustellen – wurde positiv beschieden. Bauausschussvorsitzende Monika Obieray freute sich: „Dann kann es jetzt endlich losgehen. Das ist ein gutes Signal für die Feuerwehr.“

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