Freier Wettbewerb beim Hausmüll? Große Mehrheit im Kreistag winkt ab

Martin Kienitz
Martin Kienitz

von
24. Juni 2014, 18:20 Uhr

Sieben Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen – diese eindeutige Mehrheit des Kreistages lehnte gestern einen Antrag der Freien-Wähler-Gemeinschaft (FWG) zur Abfallpolitik ab. Mit dem nur von den FWG-Mitgliedern und der Linken-Abgeordneten unterstützte Antrag sollte in der Abfallwirtschaftssatzung der sogenannte Anschluss- und Benutzungszwang aufgehoben werden.

Martin Kienitz, als Sprecher der Müllrebellen bekannt gewordener Abgeordneter, begründete den Antrag mit der Höhe der Müllgebühren in Ostholstein. Sie seien die höchsten im Lande. Durch die Teilprivatisierung der Müllsparte des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) gebe es keine Kostenkontrolle mehr, mit den hohen Gebühren würden Gewinne für die beteiligten Unternehmen erwirtschaftet.

Kienitz sagte eine „aus dem Ruder laufende Gebührenstruktur“ voraus. Da eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft nicht vor dem Jahr 2024 möglich sei, könnte man den Anschluss- und Benutzungszwang aufheben. Dann, so die Logik des Müllrebellen, müssten die Bürger nicht mehr dem ZVO ihren Hausmüll überlassen, sondern könnten auch Kunden anderer Anbieter werden. Durch den Wettbewerb würde der ZVO zum sparsamen Wirtschaften gezwungen.

Das sei ein klassischer Show-Antrag, urteilte Philip Zeidler (CDU), rechtlich gar nicht zulässig, da nicht der Kreistag, sondern die Verbandsversammlung des ZVO über den Anschluss- und Benutzungszwang entscheide. Im übrigen ignoriere Kienitz die rechtlich vorgeschriebene Trennung von gewerblichem Müll und Abfällen aus Privathaushalten schlicht.

Im übrigen würde, wenn private Unternehmen im Hausmüllbereich tätig werden dürften, die Benachteiligung des ländlichen Raumes befeuert: „Private Anbieter würden sich die Städte als Rosinen aus dem Kuchen picken, die Entsorgung der ländlichen Gebiete wie Fehmarn würde der öffentlichen Hand bleiben.“ In die selbe Kerbe hieb Burkhard Klinke (SPD): Der Anschluss- und Benutzungszwang aller Haushalte sichere das Prinzip der Solidarität. „Wo Asche zu verdienen ist, da gehen die Unternehmen hin, das gleiche erleben wir bei der Breitbandversorgung“, warnte Klinke. Im übrigen sei der ZVO „sehr gesund“ und „sehr gut aufgestellt“ und Kineitz solle sich eher einer sachlichen Arbeit statt der Polemik befleißigen.

„Mir ist kein Kreis in Deutschland bekannt, der keinen Anschluss- und Benutzungszwang hat“, sagte Gabriele Braune (Grüne). Sie erinnerte an den öffentlichen Auftrag einer geregelten, umweltgerechten Müllentsorgung.

Manfred Breiter (FDP) betonte, dass sich die Liberalen bei ihrem eindeutigen Nein zu dem Antrag auch nicht von einer Ankündigung abschrecken ließen, die Kienitz gemacht hatte: „Auch die Drohung eines Bürgerbegehrens wird uns nicht von einem Nein abhalten.“

Kienitz hatte tatsächlich gesagt, dass er bei einer Ablehnung des Antrags durch den Kreistag den Anschluss- und Benutzungszwang zum Thema eines Bürgerbegehrens machen werde. Die dafür notwendigen Unterschriften seien sicher keine Hürde.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen