Freie Wähler weisen die Kritik der Grünen in allen Punkten zurück

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16. Juli 2018, 12:07 Uhr

Als „heftig und unsachlich“ bezeichnet die Freie Wählergemeinschaft Eutin (FWE) die Stellungnahme von Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zu einem angekündigten Bürgerbegehren für ein Schulzentrum mit Gemeinschaftsschule, Grundschule und Turnhalle am Kleinen Eutiner See.

FWE-Pressesprecherin Sigrid Jürß schreibt, die Wählergemeinschaft weise öffentlich von Obieray geäußerte Unwahrheiten zurück, dass die FWE den Schulfrieden in Eutin gefährde, sie Eltern und Einwohnern eine Entscheidungen aufzwingen wolle, ihr nichts am Wohle von Kindern und Jugendlichen liege, maßgeblich den Stillstand im Eutiner Schulbau mitverursacht habe und das Bürgerbegehren eine FWE-Aktion sei.

Jürß: „Wir befürchten, dass hier einer Politikerin jedes Maß für angemessenes Umgehen mit Ideen und Aktionen, die nicht in ihre Gedankenwelt passen, abhanden gekommen ist. Sie spricht Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt eigenes Denken und Handeln ab. Wie vermessen ist das denn!“

Die FWE sei an einer sachorientierten und offenen Diskussion interessiert und nicht „an wirren Gefühlsausbrüchen“. In einer Bürgerveranstaltung am 9. Juli habe die FWE ihre Vorstellung über den Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule mit Sporthalle am Kleinen See informiert. Diese Idee habe sie immer favorisiert, in ihrem Wahlprogramm festgelegt und anhand von Recherchen und eines Modells detailliert ausgearbeitet.

Mehrheiten in der Stadtvertretung hätten bislang „diese kostengünstigere Lösung“ leider verhindert. Sogar die direkte kontroverse Diskussion dazu sei anscheinend nicht gewollt, sondern werde „auf dem Rücken von Schülern und Eltern“ über die Presse ausgetragen.

Die FWE begrüßt, wie Jürß weiter schreibt, die Entscheidung von Eltern, über ein Bürgerbegehren das beschlossene Schulkonzept in Frage zu stellen und den Eutinern diese wichtige und zukunftsweisende Entscheidung zu überlassen. „Gefasste Beschlüsse sind schließlich nicht in Stein gemeißelt. Nur die beste Lösung sollte für Eutin gut genug sein.“ Im Rahmen ihrer politischen Arbeit unterstütze die FWE diese Aktion. „Wir sind allerdings weder Initiator, noch rechtlich Verantwortliche des Bürgerbegehrens.“

Monika Obieray empfinde offenbar ein Bürgerbegehren als störend und verantwortungslos, weil dadurch politische Mehrheiten ausgehebelt werden können. Dies zeige in erschreckendem Maße die mangelhafte Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen und zeuge, was noch erschreckender sei, „von geringem demokratischen Verständnis.“ Gerade durch ein Bürgerbegehren eröffne das Gesetz den Bürgern die Möglichkeit, politische Haltungen und Beschlüsse zu hinterfragen und gegebenenfalls durch einen Bürgerentscheid zu verändern.

Eine Partei wie die Grünen, die als Mehrheitsbeschafferin über Jahre die politische Landschaft in Eutin mitgeprägt habe, habe keinen Grund, die FWE als „Beton-Fraktion“ zu bezeichnen. Ein Stillstand in der Schulpolitik werde kaum von zwei FWE-Stadtvertretern erreicht worden sein. Die FWE appelliere an Obieray: „Kommen Sie an den Verhandlungstisch. Lassen Sie sich ein auf alternative Ideen. Finden wir gemeinsam das Beste für Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrer.“ Seite 27





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