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Ostholsteiner Anzeiger

20. August 2017 | 12:04 Uhr

Fracking-Gefahr aus Brüssel?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

EU will die umstrittene Fördermethode für Erdgas erleichtern und auch die CO2-Verpressung erlauben

Die Europäische Union will ihren Mitgliedsstaaten das „Fracking“ zur Förderung von Erdgas erleichtern. Das zeichnet sich nach jüngsten Entscheidungen des EU-Parlaments ab. Doch die Bundesregierung hält an ihren Plänen für eine vorläufige Ablehnung der umstrittenen Methode fest.

„Der Koalitionsvertrag äußert sich ausführlich zum Thema Fracking – was darin steht, werden wir selbstverständlich umsetzen“, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unserer Zeitung. Ähnlich äußerte sich gestern ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Auch Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck erneuerte seine ablehnende Haltung: „Fracking ist die falsche Technologie. Sie verlängert nur das Zeitalter der klimaschädlichen fossilen Energieträger – der Preis sind unwägbare Risiken für Mensch, Natur und Umwelt.“

Habeck fordert daher ein bundesweites Verbot von Fracking. In mehreren Regionen des Landes musste er allerdings schon Voruntersuchungen interessierter Firmen zulassen.

Die EU will allerdings nicht nur das Fracking voranbringen, sondern auch die umstrittene unterirdische Verpressung von industriellem Kohlendioxid (CCS). Mit großer Mehrheit sprachen sich die EU-Parlamentarier für den „Davies-Report“ aus. Das Papier des liberaldemokratischen Abgeordneten Christopher Davies sieht die Wiederbelebung der CCS-Technologie vor.

CCS steht für „Carbon Dioxide Capture and Storage“ und beschreibt ein aufwändiges Verfahren, bei dem Kohlendioxid (CO2) von Kohlekraftwerken und Industriebetrieben abgeschieden und unterirdisch verpresst wird. Beim Fracking werden Chemikalien in die Erde gepresst, um Gas fördern zu können. Kritiker fürchten, dass dadurch Trink- und Grundwasser verseucht werden.

Anders als die EU will der Landtag in Schleswig-Holstein das umstrittene Verfahren nächste Woche per Gesetz für alle Regionen des Landes ausschließen. Dennoch befürchtet die „Bürgerinitiative gegen
CO2-Endlager“ in Schleswig-Holstein, dass in Brüssel der Weg bereitet wird, bei dem am Ende ein EU-Gesetz steht, das die sogenannte Länderklausel im bisherigen Bundesgesetz aushebelt. Bisher ist das Davies-Papier nur eine Empfehlung an die EU-Kommission.

Auch die Brüsseler Vorschläge zum Fracking werden nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen nicht verpflichtend für die Mitgliedsländer sein. Vielmehr will die Kommission Empfehlungen vorlegen, von denen die Staaten abweichen können.

Während die EU für die Technik künftig nur geringe Auflagen vorsieht, will die Bundesregierung Fracking untersagen – jedenfalls so lange, bis mögliche Gefahren untersucht sind. Wegen „fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken“ sei die Technik „derzeit nicht verantwortbar“, heißt es im Koalitionsvertrag. Seite 20/Kommentar S. 21



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erstellt am 16.Jan.2014 | 00:35 Uhr

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