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Bremse für die Energiewende : Flugsicherung: Weiter Störfeuer für Windkraft

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Im Konflikt zwischen den auf 15 Kilometer erweiterten Schutzzonen für Flugzeug-Funkfeuer und Windkraftanlagen gibt es wenig Neues. Die Landesregierung möchte ein Gutachten in Auftrag geben. Berlin schweigt zu dem Thema.

In dem Konflikt zwischen dem Ausbau der Windkraft und den deutlich verschärften Anforderungen der Flugsicherung gibt es keine schnelle Lösung. „Wir haben wenig Neues in der Sache zu verkünden“, räumte gestern Energieminister Robert Habeck (Grüne) im Eutiner Kreishaus vor Vertretern betroffener Kommunen und Windparkbetreiber ein. Nicht einmal die Hoffnung, dass zu diesem vor zwei Monaten vereinbarten Treffen ein Vertreter der Flugsicherung kommen würde, hatte sich erfüllt: Die Behörde habe aus personellen Gründen abgesagt, sie sei nicht in der Lage, solche Diskussionen in der Fläche zu führen, zitierte Johannes Grützner, Abteilungsleiter im Hause Habecks, aus dem Absageschreiben.

Was ist seit Anfang Juli, dem ersten Treffen diese Art in Eutin, geschehen? Andere Bundesländer seien sensibilisiert worden. In Schweigen hülle sich leider das zuständige Bundesverkehrsministerium.

Inakzeptabel sei auch die fehlende Transparenz der Deutschen Flugsicherung für ihre neue Genehmigungspolitik. Das Bundesamt für Flugsicherung hatte – wie berichtet – seit Jahresbeginn plötzlich nicht mehr drei Kilometer Schutzzone um UKW-Drehfeuer der Flugsicherung geltend gemacht, sondern 15 Kilometer. Bei zwei Funkfeuern in Ostholstein sind weite Teile des Kreises betroffen, dort werden keine neuen Anlagen und auch kein Ersatzräder (Repowering) mehr genehmigt. Das Land habe keinen Spielraum, betonte Grützner.

Bisher seien aus diesem Grund Anträge für 62 Windräder nicht erteilt worden, 42 Anlagen im Norden, 26 im Süden des Kreises. Die Anträge blieben aber im Ministerium liegen für den Fall, dass sich die Situation ändere, und sie würden nicht mit einer gebührenpflichtigen Ablehnung bedacht.

Ein paar kleine Neuigkeiten gab es doch: Das Verwaltungsgericht Aachen habe festgestellt, dass die Flugsicherung nicht generell Windräder verhindern könne, sondern eine Störung für die Funkfeuer nachweisen müsse. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Außerdem gebe es am Freitag dieser Woche in Frankfurt/Main erstmals einen Termin, an dem die Flugsicherung die Gründe für die neuen Sicherheitsradien darlegen wolle. Und die TU Berlin arbeite an dem Angebot, für die Landesregierung in Kiel ein Gutachten über das Thema zu erstellen. Ein halbes Jahr werde dies dauern, ob sich mit dem Gutachten ein Hebel gegen die neue Praxis der Flugsicherung ergebe, müsse sich zeigen, sagte Habeck.

Vielleicht passiere mittelfristig noch etwas, sagte der Minister weiter, da Funkfeuer eine auslaufende Technik seien. „Man hat das Gefühl, dass der für 20, vielleicht auch 200 Jahre ausgelegte Ausbau der Windenergie von einer Technik ausgebremst wird, die es in zwei Jahren vielleicht nicht mehr gibt“.

 

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erstellt am 10.Sep.2013 | 04:00 Uhr

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