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Flüchtlinge – Jetzt wird ums Geld gestritten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Land, Kreise und Kommunen ringen um die Verteilung von 236 Millionen Euro

shz.de von
erstellt am 06.Nov.2015 | 14:32 Uhr

Während die Große Koalition in Berlin den Streit beim jüngsten Flüchtlingsgipfel beigelegt hat, herrscht zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden in Schleswig-Holstein dicke Luft. Es geht ums Geld. In der Nacht zu Freitag gingen sie nach stundenlangen Verhandlungen ergebnislos auseinander. Es wurde „weder eine faire Aufteilung der zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling, noch eine angemessene Kostenentlastung für alle kommunalen Ebenen erreicht“, erklärte Gemeindetagschef Jörg Bülow. Von Albigs Versprechen, der Landeshaushalt werde sich nach den Bedürfnissen der Kommunen richten, sei nicht viel übriggeblieben.

Merkels Bundesprogramm, das dem Norden 236 Millionen Euro bringt, diene ausdrücklich dazu, Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und -Betreuung zu entlasten, betont auch Bernd Saxe, Städtetagschef und SPD-Oberbürgermeister in Lübeck. „Bei der Mittelverteilung muss Gerechtigkeit herrschen. Die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme liegt zweifelsfrei bei den Kommunen“, mahnt Saxe.

Schützenhilfe kommt von der Opposition. Albig, der immer wieder das „würdelose Geschacher um Geld auf Bundesebene“ beklagt habe, lasse jetzt selbst die Kommunen „am ausgestreckten Arm verhungern“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Die Verbände hatten zuvor bereits beklagt, dass die Bundesmittel bei weitem nicht ausreichten, die Kosten des Landes und der Kommunen zu finanzieren. Das könne jedoch jetzt nicht allein zu Lasten der Kommunen gehen. Wichtig sei, finanziell handlungsfähig zu bleiben, um auch die Fürsorge für andere Bedürftige und Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schule, Straßen, Breitbandausbau, Energiewende und Sport zu leisten. „Städte und Gemeinden können ihre Interessen nicht um des lieben Friedens Willen hintenanstellen“, betonte Saxe.

Das sieht Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ganz anders. Gescheitert seien die Verhandlungen wegen der Maximalforderungen der Gebietskörperschaften und der Interessenskonflikte zwischen Kreisen und Kommunen. Das Land handle nach dem Grundsatz „das Geld geht mit den Flüchtlingen“. Sie habe „keine klebrigen Finger“ und behalte nur Geld für die Flüchtlinge ein, die sich in den Erstaufnahmen des Landes befänden. Danach würde die Bundesleistung von 670 Euro „vollständig an die Kommunen weitergegeben“.

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