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Flüchtlinge fragen Bettina Hagedorn: „Warum sind wir andere Menschen?“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 23.Dez.2016 | 00:55 Uhr

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) kam gestern zu Besuch in die Kreisberufsschule Ostholstein, um sich den Fragen von Flüchtlingsschülern zu stellen. Gut 60 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, die derzeit in sogenannten DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) unterrichtet werden, kamen. Die meisten waren Afghanen, das beherrschende Thema deshalb in nahezu jeder Wortmeldung war die Angst vor der Abschiebung.

„Was ist der Unterschied zwischen uns Flüchtlingen aus Afghanistan und den anderen Flüchtlingen aus anderen Ländern?“, wollte ein junger Afghane wissen, der seit etwa 15 Monaten in Deutschland ist. Ein anderer fragte: „Es ist seit mehr als 40 Jahren Krieg in Afghanistan. Wenn die Deutschen das für sicher halten, warum sind dann immer noch ihre Soldaten da?“ Hagedorn nickte verständnisvoll: „Die Situation der Afghanen ist in der Politik sehr umstritten. In dieser Frage sind wir uns nicht einig. Sie haben es mitbekommen, die Abschiebung vor einer Woche war politisch sehr umstritten und einen Tag später verlängerten wir in Berlin das Mandat für deutsche Soldaten um ein Jahr für Afghanistan.“ Hagedorn versuchte die Problematik zu erklären: Zu den sicheren Herkunftsländern zählen Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia. Mehr als 50 Prozent der Asylanträge, die in Deutschland von Menschen aus diesen Ländern gestellt werden, werden auch bewilligt, so Hagedorn. „Aus Afghanistan sind es nur 47 Prozent in Deutschland. Doch nicht 53 Prozent werden zurück abgeschoben, sondern durch Dublin-II an die Länder in Europa verwiesen, in denen sie sich zuerst registriert haben.“ Die Quote in ganz Europa für von Afghanen gestellte bewilligte Asylanträge betrage 74 Prozent. Aber sie betonte: „Ein Drittel der Abgeschobenen waren in Deutschland straffällig geworden. Und da sind wir uns politisch sehr einig: Wer in Deutschland Asylrecht geltend machen will, muss sich auch an hier geltende Gesetze und Normen halten. Straftäter verwirken ihr Recht auf Asyl.“

Sie versuchte die jungen Menschen zu motivieren, weiter zu lernen und in die Schule zu gehen: „ Sie machen hier etwas Großartiges für Ihre Zukunft, egal wo Ihre Zukunft später einmal sein wird.“ Hagedorn: „Wir machen viele kleine Schritte, beispielsweise gibt es jetzt Orientierungskurse, an denen auch Afghanen teilnehmen können. Denn wir sind der Meinung, so ein Kurs ist für jeden gut, der zu uns kommt.“ Integrationskurse sind den Afghanen derzeit verwehrt. Außerdem wiederholte Bettina Hagedorn ihre Forderung von bundespolitischer Ebene auch im Klassenraum: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das es auch Menschen erlaubt zu uns zu kommen, die nicht in erster Linie verfolgt werden, sondern in ihrem Land keine Perspektive sehen und hier arbeiten wollen. Viele Länder, mit denen sich Deutschland gerne vergleicht, haben ein solches Gesetz. Doch hier herrscht seit 20 Jahren eine politische Blockade-Haltung insbesondere von der CDU/CSU.“

Und was sagt Bettina Hagedorn zum Terror-Anschlag in Berlin? „Wir wissen, das Deutschland seit zehn Jahren im Fadenkreuz des IS ist und wir wissen, dass es im nächsten Jahr noch mehr Anschläge geben wird, denn der IS will mit seinen Anschlägen im Wahljahr die AFD stärken und die Bevölkerung gegen die Flüchtlinge aufhetzen.Ich hoffe, dass die Deutschen diese Ziele erkennen.“ Bildung sei das allerwichtigste, auch für die Neuankömmlinge. Deshalb lädt Hagedorn die Schüler im März zu sich nach Berlin ein, um zu zeigen, wie und wo in Deutschland Politik gemacht wird.

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