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Ostholsteiner Anzeiger

17. Dezember 2017 | 11:35 Uhr

Feuerwehren sollen ihre Kassen offenlegen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Feuerwehrverband schlägt vor: Kameradschaftskassen werden zu kommunalem Sondervermögen

von
erstellt am 17.Sep.2015 | 15:55 Uhr

Das zähe Ringen dauerte zehn Monate in den schleswig-holsteinischen Wehren: Die Frage, wie sich die Kameradschaftskassen der 1371 Freiwilligen Feuerwehren im Lande auf eine gesetzliche Basis stellen lassen, rief viel Unmut hervor. Vor allem die Furcht vor einem Verlust der finanziellen Unabhängigkeit brachte viele der fast 60  000 ehrenamtlich Aktiven in Harnisch.

Jetzt erfolgte ein wichtiger Schritt: Mit „deutlicher Mehrheit“ hätten sich Kreis- und Stadtwehrführer auf einen Änderungsantrag zum Brandschutzgesetz geeinigt, verkündete Landesbrandmeister Detlef Radtke (Lübeck). Das Ergebnis der Diskussion: Die Kassen der Wehren werden als Sondervermögen der jeweiligen Städte und Gemeinden behandelt, da die Feuerwehren eine kommunale Einrichtung sind.

Zugleich sei man aber bestrebt, die Kassen als „besonderes Sondervermögen“ zu behandeln, sagte Radtke unserer Zeitung. Das bedeute, dass die Kommunen keinen Zugriff auf das Geld der Wehren erhielten. Die Brandschützer stünden aber in der Pflicht, den Rathäusern ihre Zahlen offenzulegen – „auf einem einfachen, unbürokratischen Weg, der das ehrenamtlich Engagement nicht über Gebühr belastet,“ so Radtke.

Das seit Juni allen Feuerwehren und Kommunen vorliegende Konzept, das eine Expertengruppe des Landesfeuerwehrverbandes mit Vertretern aller Kreis- und Stadtverbände entworfen hatte, verpflichtet die Kassenwarte, vor Jahresbeginn im Rathaus einen „Wirtschaftsplan“ abzugeben, eine kurze Liste mit erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Und nach Jahresende müssen in einigen Positionen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sowie der Kassenbestand mitgeteilt werden. Es sei der Preis dafür, sagt Radtke, dass die Wehren weiter eine Kasse führen dürften, die mit Beiträgen von Förderern, Spenden und Einnahmen von Veranstaltungen gespeist und für die Kameradschaftspflege genutzt werden kann.

Allerdings haben Kommunen das Recht, Wirtschaftspläne abzulehnen. „Das muss aber begründet werden“, sagt Michael Bendt. Der Amtswehrführer und Verwaltungsfachmann aus Lensahn vertrat Ostholstein in der Expertengruppe. Er könne sich aber kaum vorstellen, dass so etwas einmal geschehe, es sei denn, eine Feuerwehr wolle vielleicht Schulden machen.

Eine Hürde bleibt: Der Landtag muss eine Änderung des Brandschutzgesetzes beschließen. Dafür werde er nun werben, kündigte Radtke an. Kommentar Seite 19

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