Fehmarnbelt: Attacken auf den Staatsvertrag

von
19. Januar 2015, 16:57 Uhr

In Ostholstein ist die Feste Fehmarnbelt-Querung Dauerthema. Jetzt soll darüber auch im Bundestag wieder mehr debattiert werden. Das haben die Abgeordneten Martin Burkert (SPD) und Konstantin von Notz (Grüne) angekündigt.

Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, hat am Wochenende bei von seiner Kollegin Bettina Hagedorn arrangierten Terminen in Ostholstein verlauten lassen, dass er die Realisierung des Staatsvertrages mit Dänemark kritisch sehe. Darüber müsse in Berlin angesichts der Dringlichkeit vieler anderer Verkehrsprojekte geredet werden.

Hagedorn selbst erwartet als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag, dass sich Verkehrsminister Dobrindt am 31. Januar „endlich mit Blick auf die Zeitverzögerungen und die Kostenexplosionen ehrlich macht“ in Sachen Fehmarnbelt-Querung. Sie rechnet auf deutscher Seite mit einer Vervierfachung der Ausbaukosten auf 3 Milliarden Euro und einer Fertigstellung der neuen Bahntrasse frühestens 2026. Aufgrund der immensen Abweichungen von den ursprünglichen Kalkulationen hat die bekennende Projektgegnerin unter Hinweis auf einen entsprechenden Passus im Staatsvertrag die Forderung bekräftigt, „die Rahmenbedingungen des Mammutprojektes kritisch und realistisch neu zu bewerten“. Ihr klarer Hintergedanke: Dann könnte bei einer frischen Kosten-Nutzen-Analyse das Ganze doch noch zu Fall kommen. Ähnlich argumentiert Konstantin von Notz: Die Grünen erneuern jetzt ihren zuletzt abgelehnten Antrag auf Neuverhandlung des Staatsvertrags über den Bau der Fehmarnbelt-Querung.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen