FDP Plön will Anliegerbeiträge bei Straßenausbau abschaffen

Liberale in der Plöner Ratsfraktion wollen die Ausbaubeiträge abschaffen

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20. August 2018, 12:41 Uhr

Die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Plön gehört zu den inhaltlichen Schwerpunkten der FDP Plön, die in einer Fraktionssitzung ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die Arbeit in den Gremien der Ratsversammlung nach der Sommerpause zusammenstellte.

„Mit einem Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses arbeiten wir nicht nur einen Punkt unseres Wahlprogrammes ab, sondern entsprechen dem Wunsch vieler Plöner Bürgerinnen und Bürger, die durch die Erhebung der Beiträge von erheblichen finanziellen Belastungen betroffen waren oder sind“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dirk Meußer. Die vielfach kommunizierte Befürchtung, eine Aufhebung der Satzung für Straßenausbaubeiträge habe Nachteile durch das Land in Form von reduzierten Zuweisungen zur Folge, entbehre jeder Grundlage und werde in der Begründung des Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge ausgeschlossen.

Der FDP sei natürlich die schwierige finanzielle Situation der Stadt bewusst. Dennoch müsse die Finanzierung des Straßenausbaus auf eine breitere Basis gestellt werden. „Dass sich Einzelne durch den Ausbau einer von allen genutzten Straße erheblich verschulden, ist unsozial und nicht mehr länger hinnehmbar,“ fasste Meußer die Überzeugung der zweiköpfigen Fraktion der FDP zusammen, die aus ihm und Gabriele Killig besteht.

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