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Ostholsteiner Anzeiger

17. Dezember 2017 | 04:11 Uhr

FDP kritisiert geplanten Finanzausgleich

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 18.Nov.2014 | 13:53 Uhr

Die FDP-Kreistagsfraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung Position zu aktuellen Themen der Kreispolitik festgelegt. Wie ihr Vorsitzender Manfred Breiter mitteilte, gehörten dazu, neben Erörterung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 mit Stellenplan, auch die Themen demografischer Wandel, die Unterbringung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen und Fragen der Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplanes Inklusion.

Auf Unverständnis und harsche Kritik stieß die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der beschlossenen Form durch die Regierungsfraktionen im Kieler Landtag. Dem Kreis Ostholstein würden dadurch erhebliche Finanzmittel vorenthalten, was alle Konsolidierungsbemühungen zunichte mache, schimpfte Breiter.

Ein besonderes Augenmerk richtete die FDP-Kreistagsfraktion auf den Stellenplan. Bei einer geplanten Ausweitung um zehn Stellen und einer Steigerung der Personalausgaben um rund 1,3 Millionen Euro müsse man schon genau hinsehen, sagte Breiter. Daher habe die Fraktion insbesondere auch zu diesem Punkt Landrat Reinhard Sager eingeladen, um weitere Erläuterungen zu erhalten. Allerdings erforderten zusätzliche Aufgaben auch zusätzliches Personal. So sei etwa die stark steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern eine große Herausforderung für die Verwaltung. Weiterhin könne man auch die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Nachwuchskräfte nicht beanstanden, die in wenigen Jahren dringend benötigt würden.

Für Flüchtlinge müsse eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung sichergestellt sein, forderte Breiter. Insbesondere Kindern müsse der Zugang zum Bildungssystem ermöglicht werden, ganz gleich wie lange sie hier blieben. Hier dürften keine Defizite entstehen. Das Geld müsse vom Bund kommen. „Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, erhebliche Kosten für Flüchtlinge zu tragen“, erklärte Breiter.

Unter der Überschrift „demografischer Wandel“ beschäftigte sich die FDP mit der Mobilität im ländlichen Raum und der Bedeutung des Ehrenamtes. Die FDP fordere eine dynamische Fortentwicklung des Anrufbussystems. Dabei seien immer auch Erfahrungen aus anderen Regionen auszuwerten, wie etwa das „Flexibussystem“ aus dem Landkreis Günzburg. Dem Ehrenamt komme im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel eine wichtige Bedeutung zu. In einer immer älter werdenden Gesellschaft seien viele Hilfen erforderlich, die nicht alle von hauptamtlichen Kräften erbracht werden könnten, so die FDP-Fraktion.

Nicht zuletzt beschäftigte sich die FDP-Kreistagsfraktion mit dem Thema Inklusion, das aktuell auf der Agenda der Kreispolitik steht und die Erarbeitung eines Aktionsplanes zum Ziel hat. Dazu gab der zeitweise anwesende ehemalige FDP-Sozialminister Dr. Heiner Garg wertvolle Hinweise.

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