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Kein Winter-Abschiebestopp : Familie aus dem Kosovo: Baby Elisabeth droht Winter-Abschiebung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die kleine Elisabeth aus Eutin muss Deutschland verlassen, weil ihre Familie abgeschoben wird. Im Kosovo wird das Baby wohl bei Minusgraden in der Obdachlosigkeit leben müssen.

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erstellt am 23.Dez.2016 | 11:16 Uhr

Elisabeth ist Mitte Mai in Eutin zur Welt gekommen. Nun droht dem sechs Monate alten Säugling zusammen mit seinen in Schönwalde lebenden Eltern und vier Geschwistern die Abschiebung in den Kosovo. Eine Tatsache, die Christoph Huppenbauer nicht akzeptieren will, auch wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind und seit dem 13. Dezember der Gerichtsbeschluss zur endgültigen Abschiebung vorliegt.

Bis 2015 gab in SH einen Winter-Abschiebestopp aus humanitären Gründen. Mit der Flüchtlingskrise hat sich die Auffassung von Humanität seitens der Politik verschoben. Der Kosovo zählt zu den „sicheren Herkunftsstaaten“. Eine Bleibeperspektive hat die Familie in Deutschland also nicht.

Besonders die Begründung lässt den in Neustadt im Ruhestand lebenden Pastor nicht los. Demnach „überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung gegenüber den privaten Belangen“ des Säuglings. Huppenbauer: „Es geht um die Frage, wie unmenschlich eine Abschiebung in frostige Winterkälte für Menschen ist, die keine Heimat mehr haben?“

Als Angehörige der Roma gehöre die Familie der kleinen Elisabeth im Kosovo einer noch immer ausgegrenzten Minderheit an. Alle ihre Verwandten hätten inzwischen das Land verlassen. „Ein soziales Netz existiert dort für viele Roma faktisch nicht“, weiß der Geistliche aus seriösen Quellen. Medizinische Versorgung zum Beispiel sei für die meisten Roma nur gegen Bargeld zu erhalten.

Die kleine Elisabeth habe nach der Diagnose der Kinderärztin eine ernste Hautkrankheit, die neben Medikamenten auch eine strenge Hygiene erfordere. Die Abschiebung würde die Familie nach Ankunft in Pristina in die unmittelbare Obdachlosigkeit führen, ist sich Huppenbauer sicher.

Was das bedeutet, schilderte die 13-jährige Schwester Fatima der Hebamme Dorothee Stephan aus Erinnerungen an die Rückkehr in den Kosovo 2014. Damals lebte die Familie zunächst auf der Straße und später in einem unbeheizten Gebäude voller Ratten. Als Toilette diente ein Loch im Boden.

Diesmal komme nun noch der Winter hinzu. „Temperaturen von über minus 10 Grad sind dort keine Seltenheit“, bemerkt Huppenbauer, der, wie Anwältin Christa Peter in ihrer Klageschrift darin eine direkte Gefahr für Leib und Leben des Säuglings sieht. Peter zitiert auch einen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe aus dem September, wonach Roma im Kosovo vom Sozialhilfesystem ausgeschlossen sind, obwohl sie überdurchschnittlich von Armut, Kindersterblichkeit und Unterernährung von Kindern betroffen sind.

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. In den Fällen nach Satz 4 wird die Duldung für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt. Eine Duldung nach Satz 4 wird nicht erteilt und eine nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Wird die Ausbildung nicht betrieben oder abgebrochen, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit des Ausländers anzugeben. Die nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen wird. Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendigt oder abgebrochen, wird dem Ausländer einmalig eine Duldung für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle zur Aufnahme einer Berufsausbildung nach Satz 4 erteilt. Eine nach Satz 4 erteilte Duldung wird für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung verlängert, wenn nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung, für die die Duldung erteilt wurde, eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nicht erfolgt; die zur Arbeitsplatzsuche erteilte Duldung darf für diesen Zweck nicht verlängert werden. § 60a bleibt im Übrigen unberührt.(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten.(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde.(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wennZu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt.

 

Sämtliche Anträge für aufschiebende Wirkung oder Duldung wurden hier jedoch als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Huppenbauer: „Wenn ein Kind in solche Kälte abgeschoben wird, ist es offensichtlich ‚an Leib und Leben‘ gefährdet. Eine Klage dagegen als ,offensichtlich unbegründet‘ abzuweisen ist menschenverachtend.“ Dabei denkt er auch an die Gräuel, die Roma in Zeiten des Nationalsozialismus widerfahren sind.

Einen weiteren Verbündeten hat er im Neustädter Internisten und Rotarier Dr. Heinz Noftz gefunden. Auch die Bischofskanzlei hat inzwischen die umfangreichen Unterlagen in der Sache angefordert. In einer Anzeige fordert Huppenbauer die Öffentlichkeit auf, wichtigen Multiplikatoren zu schreiben und Fantasie zu entfalten, um die Abschiebung im Winter zu verhindern. Ihn beschäftigt gerade in den Wochen vor Weihnachten die Frage: Warum gibt es so wenige, die jetzt gegen diese unmenschliche Praxis aufstehen und sagen: „So kann es nicht weitergehen“? Hebamme Dorothee Stephan hat unterdes eine Online-Petition gestartet.

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