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Fall Edathy: Breitner fordert Minister-Rücktritt

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Spektakuläre Entwicklung im Fall Sebastian Edathy: Die SPD-Spitze und der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wussten seit Monaten von einem Verdacht gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten, der im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Kinderpornografie in Kanada steht. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) fordert deshalb Friedrichs Rücktritt von seinem neuen Amt als Agrarminister. „Wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar“, sagte Breitner. Und das gelte unabhängig davon, in welcher Funktion dies der Fall sei. Friedrich hatte die SPD-Spitze Ende Oktober darüber informiert, dass Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Zugleich hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki Ermittlungen gegen Friedrich gefordert – wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen möglicher illegaler Informationsweitergabe aus der Bundesregierung eingeleitet. Seite 18 / Kommentar Seite 19

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erstellt am 13.Feb.2014 | 18:33 Uhr

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