Fahrverbot soll Kriminelle stoppen

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22. November 2013, 00:34 Uhr

Die Pläne von Union und SPD, künftig Delikte wie Diebstahl oder Körperverletzung mit Fahrverboten zu bestrafen, stoßen in Schleswig-Holstein vor allem auf Ablehnung. Während die Polizei ein Fahrverbot zumindest für junge Mehrfachtäter als probates Abschreckungsmittel sieht, sehen Juristen und der ADAC die Strafe kritisch.

Die Unterhändler hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt, Alltagsdelikte auch mit Fahrverboten zu ahnden. In einer Vereinbarung heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt.

Für den FDP-Fraktionschef im Landtag und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki sind die Pläne eine „tolle Schnapsidee“. Er hält es für „juristisch fragwürdig“, wenn Täter eine Strafe erhalten, die mit dem eigentlichen Fehlverhalten nichts zu tun hat. Auch der Deutsche Richterbund hat Bedenken: „Aus unserer Sicht sprechen einige Punkte gegen eine solche Bestrafung“, sagte Stefan Caspari, Mitglied der Großen Strafrechtskommission. So sei das Fahrverbot vor dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes problematisch. Das sieht Ulf Evert vom ADAC ähnlich: „Diese Strafe kann man nicht gegen jeden anwenden, sondern nur gegen diejenigen, die auch ein Auto haben.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne dagegen. „Wir selbst haben die Idee bereits mehrmals vorgebracht“, sagte GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Allerdings solle die Strafe nur gegen junge Mehrfachtäter eingesetzt werden. Pro & Kontra Seite 20

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