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Ostholsteiner Anzeiger

17. Oktober 2017 | 17:44 Uhr

Eutin wehrt sich gegen Gerichtsurteil

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Streit um Termin des Bürgerentscheids geht weiter

von
erstellt am 17.Feb.2017 | 18:37 Uhr

Die Stadt Eutin hat gestern beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt: Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG), das in einem Eilverfahren vor einer Woche dem Antrag der Bürgerinitiative (BI) gefolgt war, die das Haus des Gastes retten und darüber nicht am Tag der Landtagswahl abstimmen lassen will. Nach diesem Urteil, das die Stadt anfechtet, muss der Bürgerentscheid bis spätestens zum 13. April organisiert werden.

Bürgermeister Carsten Behnk hatte – wie ausführlich berichtet – die Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Landtagswahl „aus organisatorischen, personellen, finanziellen und demokratischen Gründen“ und auf Empfehlung der Kommunalaufsicht vorgeschlagen. Die BI hatte in ihrem Eilantrag auf die Einhaltung einer Frist von drei Monaten nach Genehmigung des Bürgerentscheides und damit bis zum 13. April erfolgreich gepocht. Eine Fristverlängerung bedürfe ihrer Zustimmung, die sie nicht erteilt habe.

Bürgermeister Behnk wiederholte, dass die Argumente der Stadt vom VG in der Urteilsbegründung so unterstützt worden seien: „Es ist (...) richtig, dass eine terminliche Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Landtagswahl am 7. Mai 2017 sich geradezu aufdrängt und mehr als sinnvoll ist.“ Allerdings habe das Gericht die notwendigen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht gezogen. Behnk: „Es ergibt sich kein Nachteil für die Bürgerinitiative, wenn der Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl durchgeführt wird. Im Gegenteil – an diesem Tag lässt sich ein größtmögliches Maß an demokratischer Legitimation für die Abstimmung erreichen.“

Ein rascherer Entscheid bis zum 13. April sei an sich kein wichtiger objektiver Grund. Alle Rechte der BI seien gewahrt, auch wenn erst am 7. Mai abgestimmt werde.

Die Behauptung, das Anliegen der BI würde im Landtagswahlkampf untergehen, sei lebensfremd. Die Vehemenz der Vertreter der BI in der öffentlichen Wahrnehmung, die Dauer des Themas im Stadtgespräch und die bisher öffentlich ausgetragene Diskussion hätten die Wählerschaft bereits sensibilisiert und aufgeklärt. Hinzu komme, dass bei einer Abstimmung am 9. April der Landtagswahlkampf auch bereits präsent sei, es also auch deshalb nichts bringe, eher abzustimmen. Außerdem sei der letzte Sonntag in der Frist der 9. April: Das sei der Palmsonntag in den Ferien. „Die Karwoche beginnt und sollte auch nicht mit einer Wahl belastet werden.“


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