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Ostholsteiner Anzeiger

18. August 2017 | 11:02 Uhr

Eutin veröffentlicht Ausschreibungen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Stadt sucht Bauunternehmen für Peterstraße / Zeit für die Bürgerinitiative wird knapp

Lange wurde daran gearbeitet, jetzt sind sie fertig: Die Ausschreibungen für die geplanten Baumaßnahmen zur Umgestaltung der Peterstraße sind fertig und „in den einschlägigen Submissionsblättern“ veröffentlicht. Dies bestätigte Stadtmanagerin Kerstin Stein-Schmidt gestern auf Nachfrage.

Knapp zweieinhalb Monate vor dem geplanten Baubeginn Anfang Mai wird mit der Veröffentlichung der Ausschreibung die Luft für die Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt der historischen Innenstadt dünner. Ob die Ausschreibung allein allerdings schon ausreicht, um das angestrebte Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, war gestern nicht mehr abschließend zu klären. „Generell gilt, dass ein Bürgerbegehren unzulässig ist, wenn es die Kommune zu einem Rechtsbruch zwingt“, lautet die Auskunft der Kommunalaufsicht.

Dass die Zeit gegen sie laufe, war den Vertretern der BI schon bewusst. „Unser Ziel ist es ja eigentlich, das Ganze im Dialog geregelt zu bekommen“, betonte Marcus Gutzeit, einer der drei BI-Initiatoren auch auf der Infoveranstaltung am Dienstagabend im Brauhaus. Aber: „Die politischen Vertreter sind absolut nicht zu bewegen. Ich verstehe nicht, warum sie sich nicht auf den Dialog einlassen“, so Gutzeit. Das Signal der BI-Gründer nach Bekanntwerden der veröffentlichten Ausschreibung ist klar: „Wir machen weiter, das ist keine Frage. Die Bevölkerung, die wir hinter uns wissen, gibt uns den Mut und zeigt, dass das richtig ist, was wir machen“, sagte Marcus Gutzeit stellvertretend für die BI, der neben ihm auch Alexander Scholz und Thorben Junge angehören.

Auf die Kostenschätzung der Stadt muss die BI unterdes noch warten, denn die Stadt gab die Fragestellung an die Bürgerinitiative zurück, mit dem Hinweis, dass diese „rechtlich zu unkonkret“ sei und so keine Kostenschätzung erfolgen könne. Auf diese ist die BI aber angewiesen, da sie vorher nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen kann.

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erstellt am 22.Feb.2017 | 15:12 Uhr

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