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Eutin schickt Schulz in die Schloss-Stiftung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bürgermeister soll im Stiftungsrat mitreden über neue Strategie fürs Schloss

Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz soll die Stadt Eutin künftig in der Stiftung Schloss Eutin vertreten. Diesen Beschluss für die Neubesetzung des sechsköpfigen Stiftungsrates fasste gestern Abend die Stadtvertretung mit 16 gegen acht Stimmen. Für diese Lösung stimmten CDU, Grüne und FDP, dagegen waren SPD und FWE.

Dem Stiftungsrat kommt gesetzlich die Aufgabe zu, die Marschrichtung fürs Schloss festzulegen. Dort soll eine neue Strategie deutlich mehr Besucher bringen; über diese Pläne soll der Rat am 11. März befinden. Da die Amtszeit der bisherigen Mitglieder Ende 2013 endete, läuft jetzt ein neues Berufungsverfahren. Neben Stadt, Kreis und Land benennt auch die Herzogsfamilie drei Vertreter für den Stiftungsrat.

Wer dort für Eutin sprechen soll, war lange in und zwischen den Fraktionen umstritten. Zunächst hatte die SPD intern vorgeschlagen, den Vorsitzenden des Kulturausschusses, Hanjo Iwanowitsch (SPD), in den Stiftungsrat zu entsenden. Die CDU wollte hingegen lieber Bürgervorsteher Dieter Holst mit dieser Aufgabe betrauen. Die FDP wiederum argumentierte, dass in der für Eutin überaus wichtigen Stiftung ein Verwaltungsexperte wie der Bürgermeister am wirkungsvollsten sei.

Auf diesen FDP-Vorschlag schwenkten gestern die Fraktionen der CDU und der Grünen ein. Der FWE-Fraktionsvorsitzende Malte Tech erhob in der Sitzung aber laut rechtliche Einwände und kündigte die Einschaltung der Kommunalaufsicht an. Seine Begründung: Der Bürgermeister sei als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Landesgartenschau gGmbH befangen, wenn er zugleich in der Schloss-Stiftung mitzureden habe über deren Beteiligung an Gartenschau-Projekten. Tech: „Dann würde ja der Bürgermeister mit sich selbst Geschäfte machen, das ist verboten.“

Diese Ansicht teilte SPD-Fraktionschef Hans-Georg Westphal. Er forderte eine rechtliche Klärung und empfahl, eine als unbefangen geltende Person für den angebotenen Sitz im Stiftungsrat zu benennen. Jens-Uwe Dankert (FDP) nannte diese Diskussion „befremdlich“ und verlangte eine schnelle Entscheidung. „Ich habe mich nicht um diesen Posten beworben“, stellte Bürgermeister Schulz zuvor klar.

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erstellt am 26.Feb.2014 | 14:17 Uhr

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