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Ostholsteiner Anzeiger

15. Dezember 2017 | 09:53 Uhr

Ostholstein : Eutin lässt den Kreis hängen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Eine Mehrheit des Hauptausschusses lehnt jährlich wachsende kommunale Beiträge zu den Buskosten ab.

shz.de von
erstellt am 23.Sep.2015 | 14:37 Uhr

Dem Bemühen des Kreises Ostholstein, die Kommunen in der Mitte des Kreisgebietes an den Kostensteigerungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beteiligen, droht ein weiterer Rückschlag: Der Hauptausschuss der Stadt Eutin hat Dienstagabend mehrheitlich die Kreisforderung abgelehnt, den städtischen Anteil an den Kosten des Busverkehrs jährlich um 3,25 Prozent aufzustocken.

Den gleichen Beschluss hatte vergangene Woche der Süseler Finanzausschuss gefasst. In beiden Fällen müssen aber noch Gemeinde- und Stadtvertretung den jeweiligen Beschluss bestätigen.

Ähnlich wie in der Nachbargemeinde Süsel gab es auch im Eutiner Ausschuss kein einheitliches Meinungsbild zu der Frage, ob die Kommunen im sogenannten Linienbündel Mitte dem Kreis entgegenkommen sollen. Der hat – wie ausführlich berichtet – die Städte und Gemeinden aufgefordert, wegen der tatsächlichen Kostenentwicklung künftig am ÖPNV einen Anteil zu übernehmen, dessen Summe jährlich um 3,25 Prozent wächst.

Auf Widerstand stößt dieser Wunsch nun, weil der Kreis wohl vor der Vergabe der Buslinien an die Firma NOB den betroffenen Kommunen zugesagt hatte, dass es acht Jahre lang keine Preisänderungen geben werde. Das wurde Dienstagabend im Ausschuss genüsslich zitiert: Eike Diller (Grüne) erinnerte daran, dass der Kreis die Stadt zur Aufgabe eines eigenen Stadtbusverkehrs unter Hinweis auf angeblich europäisches Recht und kalkulierbare Kosten gezwungen habe, Nun solle nachträglich ein mit der Stadt geschlossener Vertrage geändert werden.

Elgin Lohse (CDU) pflichtete bei, die Stadt sei regelrecht in das neue System gezwungen worden. Der Kreis verlange nun eine Dynamisierung der kommunalen Beiträge, obwohl er seinerzeit eine acht Jahre lange Preisstabilität versprochen habe. Im übrigen lasse sich eine Dynamisierung derzeit höchstens mit Lohnkosten begründen, die fallenden Treibstoffpreise sprächen aber dagegen.

Für die strikte Ablehnung der vom Kreis geforderten jährlichen Anhebung stimmten die vier CDU-Vertreter sowie Margret Möller (FDP) und Eike Diller (Grüne). Allein die drei SPD-Vertreter bekundeten Bereitschaft, eine Dynamisierung zu akzeptieren, wenn diese erst vom Jahr 2013 an gültig werde. Die beiden Kreistagsabgeordneten Monika Obieray (Grüne) und Malte Tech (FWE) enthielten sich.


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