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Ostholsteiner Anzeiger

18. Oktober 2017 | 14:07 Uhr

Eutin bessert seine Finanzplanung nach

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Erster Nachtrag zum Etat in Arbeit: Defizit verringert sich, aber Kredite steigen

von
erstellt am 25.Sep.2015 | 13:24 Uhr

Eine Korrektur des aktuellen Haushaltsplanes der Stadt Eutin hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig genehmigt. Darin spiegelt sich auch eine Aufstockung des Stellenplanes um insgesamt sieben Stellen, die zum Teil die Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung geschuldet ist. Die endgültige Verabschiedung des ersten Nachtrags zum Haushalt obliegt der Stadtvertretung.

Kämmerer Andreas Lietzke erläuterte die wesentlichen Änderungen, die sich im Lauf der vergangenen Monate in den Finanzen ergeben hätten. Danach wird der Fehlbetrag um gut eine halbe Million Euro geringer ausfallen, 4,  316 statt 4,921 Millionen Euro.

Positive Entwicklungen hätten sich auf der Einnahmeseite bei den Steuern ergeben, so seien rund zwei Millionen Euro mehr Gewerbesteuer absehbar und auch 100  000 Euro mehr an dem Anteil der Einkommenssteuer, den die Stadt erhält.

Gestiegen seien die Personalkosten. In den vergangenen zehn Jahren sei zum Jahresende im Topf für Gehälter immer eine Summe zwischen 150  000 und 250  000 Euro übrig geblieben. Lietzke: „Dieses Jahr hatten wir diese Tatsache bei der Finanzplanung berücksichtigt, also die Position niedriger angesetzt. Das hätten wir nicht tun sollen, denn jetzt fehlen rund 200  000 Euro.“

Bei Investitionen in Gebäude sei der Bedarf um rund 660  000 Euro gewachsen, neben vielen kleinen Positionen sei darin aber auch ein Posten über 330  000 Euro für den Umbau des Katasteramtes enthalten, das die Stadt für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen möchte.

Einige Summen wurden „verschoben“, so zum Beispiel 80  000 Euro für die Fassadensanierung der Schlossterrassen, die erst nächstes Jahr angepackt werden soll. Ein Zuschuss, mit dem sich die Stadt an der Sanierung des Schlossgartens beteiligt, wurde hingegen schneller fällig als geplant: Insgesamt 367  000 Euro sollen schon dieses Jahr überwiesen werden, nachdem die Arbeit fast fertig ist. Zwischenzeitlich war geplant, den Betrag in zwei Raten in diesem und im nächsten Jahr zu überweisen.

Während sich der Fehlbetrag des Haushaltes um 510  000 Euro reduziert, steigt wegen höherer investiver Ausgaben der voraussichtliche Kreditbedarf um etwa 730  000 Euro. Am Jahresende wird die Stadt rund 16,036 Millionen Euro neue Darlehen aufgenommen haben.

Die Zahl der Stellen in der städtischen Verwaltung sollen laut Planung um sieben auf 116,3 Stellen erhöht werden. Darin enthalten ist, wie es in der Ausschusssitzung hieß, eine Kraft, die bei der Bearbeitung von Fällen der sogenannten Grundsicherung tätig ist, sowie eine Kraft zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe. Aufgestockt werden soll auch der sogegannte Hausmeisterpool – nicht zuletzt wegen des deutlich gestiegenen Arbeitsbedarfes, der sich durch die Betreuung der für Flüchtlinge angemieteten Wohnungen ergibt.

Aufklärungsbedarf sahen Ausschussmitglieder bei einigen Positionen, die in Verbindung mit dem Begriff Landesgartenschau standen, zum Beispiel 15  000 Euro für neue Begrüßungstafeln an den Stadteingängen oder auch 3000 Euro für Schaufensterschmuck, der den Geschäften zur Verfügung gestellt werden soll.

Die Begrüßungstafeln blieben auch nach der Landesgartenschau stehen, sagte Bauamtsleiter Bernd Rubelt, und die Gartenschau-Werbung für die Einzelhändler seien klassische Wirtschaftsförderung, weshalb die LGS-Gesellschaft nicht für diese Kosten aufkomme.

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